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Kooperation in Regionalversammlung ermöglicht Wohnraum und BKA - Zielabweichung zulässig / Maßgaben für Verkehr, Klima und Existenz der Landwirtschaft

Wiesbaden Die Kooperation aus SPD und CDU in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat den Weg für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme der Landeshauptstadt am Wiesbadener Ostfeld freigemacht. In der Sitzung der RVS am 07.04.2021 folgte die Mehrheit der Abgeordneten der Beschlussempfehlung von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) und versah die Genehmigung mit zusätzlichen strengen Auflagen für die Sicherung der Vorranggebiete für besondere Klimafunktion, die Existenz der betroffenen Landwirte und der verkehrlichen Erschließung. Dem Beschluss vorausgegangen war eine von der Fraktion der Grünen initiierte Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit der Zielabweichung. Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (Grüne) hat jedoch schriftlich eindeutig die Vorgehensweise von SPD und CDU bestätigt. Auch hinsichtlich der Bedingungen und Maßgaben folgten sowohl Al Wazir als auch Lindscheid der Argumentation der Kooperationspartner in der RVS und widersprachen der Auffassung der Grünen.

Mobile Kelter erstmals im Einsatz

Regionale SPD will Streuobst-Engagement ausbauen

Bei brütender Hitze war jüngst reges Treiben auf dem Parkplatz vorm Rathaus der Gemeinde Hammersbach. Die mobile Kelteranlage des MainÄppelHaus vom Frankfurter Lohrberg war zu Besuch und ermöglichte zahlreichen Hobby-Kelterern, das Beste aus ihren regionalen Äpfeln herauszupressen. Damit dies möglich wurde, hat der Regionalverband FrankfurtRheinMain einen finanziellen Beitrag zur Anschaffung der komplexen Maschine geleistet. Sprecher der SPD im Regionalverband ist der Hammersbacher Bürgermeister Michael Göllner, der selbst nicht nur keltert, sondern seit 15 Jahren der Regionalschleife Main-Kinzig der Hessischen Apfelwein- und Obstwiesenroute vorsteht. „Es gibt unzählige motivierte Menschen in der Region, die sich für unsere Streuobstwiesen engagieren. Allerdings fehlte ein regionaler Akteur, der die Aktivitäten bündelt, die handelnden Personen vernetzt und selbst als Förderer und Unterstützer der Streuobstwiesen auftritt. Deshalb hat die SPD in der Region gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU im Jahr 2017 den Auftrag dazu an den Regionalverband gegeben. Wir sind sehr froh, dass diese Aufgabe ernst genommen und mit Begeisterung angepackt wird.“

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Vorgespräch Regionalvorstand

SPD-Gruppe in der Verbandskammer

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Poststraße 16, 60329 Frankfurt am Main

erw. Regionalvorstand

Regionalvorstand Frankfurt Rhein Main

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