Aktuelle Meldungen

Teilplan Erneuerbare Energien: „Rechts- und Planungssicherheit – Beitrag für Klimaschutz und Energiewende“ - Rede des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzen der SPD-Fraktion in der RVS, Kai Gerfelder, zum Beschluss vom 02. Juli 2021

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft,

sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lindscheid,

sehr geehrte Damen und Herren, 

mit dem heute anstehenden Beschluss über die erste Änderung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) führen wir ein Verfahren zu Ende, das bereits im Jahr 2006 seinen Ursprung findet und nach zwischenzeitlichem Scheitern erneut Anfang der 2010er Jahre gestartet wurde. Sie alle werden mir zustimmen: Damit wird der umfangreichste, aufwändigste und umstrittenste Planungsprozess dieses Hauses im gesamten letzten Jahrzehnt vollendet.

„Windkraftplan“: Starkes Signal für Klimaschutz und Energiewende - Ausreichend Platz für Windräder / Planungssicherheit für Kommunen und Investoren

Darmstadt Die SPD in der Regionalversammlung Südhessen hat gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner CDU endgültig die Weichen für den finalen Beschluss zum Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) gestellt. Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses am 25. Juni 2021 wurde dem ersten Änderungsverfahren des Planwerks, das die künftigen Vorranggebiete für Windkraft im Regierungsbezirk Südhessen ausweist, mit unwesentlichen Änderungen Zustimmung signalisiert. Die abschließende Beschlussfassung folgt in der Plenarsitzung am 2. Juli. Damit wird für den gesamten südhessischen Raum ein Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig Rechtssicherheit geschaffen: Entweder eine Fläche steht planungsrechtlich für die Errichtung von Windrädern zur Verfügung oder sie ist künftig grundsätzlich von der Windkraftnutzung ausgenommen und bleibt Freifläche.

Aktuelle Termine

Gruppenvorstand

SPD-Gruppe in der Verbandskammer

Gebäude des Regionalverbandes

Poststraße 16, 60329 Frankfurt am Main

Gruppensitzung

SPD-Gruppe in der Verbandskammer

Gebäude des Regionalverbandes

Poststraße 16, 60329 Frankfurt am Main