Pressemeldungen

Michael Göllner: „Folgekosten und Arbeitsplatzschwerpunkte zu wenig berücksichtigt“

Die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain begrüßt, dass das Land Hessen mit der Idee des „Großen Frankfurter Bogens“ die Schaffung von Wohnraum fördern will. Doch aus Sicht der Praktiker aus den Ballungsraumkommunen greift dieser Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium viel zu kurz. „Mittlerweile ist es nicht mehr nur ein Wohnungsmangel sondern eine Wohnungsnot, der wir uns stellen müssen,“ so Gruppensprecher Michael Göllner im Plenum der Verbandskammer.

Keine Vorfestlegung bei regionalbedeutsamen Projekten / Flächenverbrauch im Blick

Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) zeigt sich sehr zufrieden mit den heute in der RVS gefassten Beschlüssen. „Wir haben im letzten Monat gemeinsam mit 40 sozialdemokratischen Politikern aus der Region einen Grundsatzbeschluss erarbeitet, wie wir uns die weitere Erarbeitung des Regionalplans vorstellen. Alle unsere darin aufgelisteten Punkte wurden heute mehrheitlich, teilweise sogar parteiübergreifend beschlossen. Das freut uns sehr und wir sehen darin eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Region!“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Schinder sichtlich zufrieden nach der Sitzung.

Frankfurt/Main Die Fraktionen von SPD und CDU in der Regionalversammlung Südhessen haben am Mittwoch in einer Klausurtagung einen 14 Punkte umfassenden gemeinsamen Antrag abgestimmt. Der Antrag, der zur Dezember-Sitzung der Regionalversammlung eingebracht wird, legt eine Vielzahl von Kriterien fest, nach denen die Verwaltung des Regierungspräsidiums ein „schlüssiges Plankonzept“ erarbeiten soll, das nach Beratung und Beschlussfassung Grundlage für den neuen Regionalplan werden soll.

Dietzenbach Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen und die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain haben sich im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung in Dietzenbach zum Regionalen Entwicklungskonzept von Albert Speer und Partner positioniert. Gleichzeitig wurden erste Forderungen an die Fortschreibung des Regionalplans formuliert. 

Während sich die Sozialdemokraten ausdrücklich zur Notwendigkeit der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes bekennen, behalten sie die Reduzierung Flächenverbrauchs im dicht besiedelten Südhessen weiter im Blick. „Wir fühlen uns an die Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die Vorgaben des Landesentwicklungsplans gebunden und wollen diese auch in der Wachstumsregion Südhessen einhalten“, so Harald Schindler, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Die Ausweisung von Siedlungsfläche für Wohnen, Gewerbe, Logistik und Verkehr soll in ganz Hessen nicht mehr als 2,5 ha pro Tag betragen und in Südhessen gemessen an unserer Einwohnerstärke demnach nur maximal 1,5 ha – daran wollen wir uns halten.“

Frankfurt/Main Die Koalition aus SPD und CDU im Regionalverband FrankfurtRheinMain unterstützt die Bewerbung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) um eine Modellregion für ein 365-Euro-Ticket im Rahmen des Modellprojektes der Bundesregierung. Sie spricht sich darüber hinaus aber auch für eine Einbeziehung der gesamten Rhein-Main-Region - auch über Ländergrenzen hinweg - aus: „Gerade die Metropolregion FrankfurtRheinMain mit Ihrer Polyzentralität und den damit verbundenen zahlreichen Pendlerverflechtungen sowie dem erheblichen Verkehrsaufkommen ist für eine solche Modellregion prädestiniert. Sie bietet eine hervorragende Basis für dieses Pilotprojekt im Sinne des Klimaschutzplans der Bundesregierung“, begründet SPD-Gruppensprecher Michael Göllner die Initiative für die Sitzung der Verbandskammer am kommenden Mittwoch.

Leipzig: Schwarmstadt umgeben von Strukturwandel im Tagebau

Frankfurt/Leipzig Im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung haben sich die Fraktionen der SPD in der Regionalversammlung Südhessen und in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ein Bild über die Situation in der Metropolregion Mitteldeutschland verschafft. Dabei wurde schnell deutlich: Das Stadt-Land-Gefälle ist enorm.

Während Leipzig mit nahezu 600.000 Einwohnern in den vergangenen Jahren ein stetig hohes Wachstum erfährt und zu den so genannten Schwarmstädten in Deutschland zählt, zeichnet sich im Umland ein enormer Strukturwandel durch das Ende des Braunkohletagebaus ab. Verbunden mit diesen Entwicklungen sind auch erhebliche Herausforderungen für die Städteplanung und die Raumordnung.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren, 

wir haben heute einen Beschluss über das weitere Verfahren mit den Ergebnissen zum Regionalen Entwicklungskonzept zu fassen. Ich bedanke mich zunächst auch im Namen der Fraktion für die getane Arbeit vom Planungsbüro Albert Speer und Partner, das uns eine gute Diskussionsgrundlage geliefert hat, mit deren Inhalten wir uns in den kommenden Wochen und Monaten auseinandersetzen müssen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor genau einem halben Jahr, am 14.12.2018 haben wir hier den ersten Anlauf unternommen, den abschließenden Beschluss zum „Teilregionalplan Erneuerbare Energien für Südhessen“ zu fassen. Aus verschiedenen Gründen, die heute – wenn auch nur kurz - ein Recht auf Erwähnung haben – ist dies damals gescheitert. Heute, so bin ich sehr zuversichtlich, wird eine große Mehrheit in diesem Hause den vorläufigen Schlusspunkt einer Diskussion setzen, die bereits vor acht Jahren begonnen wurde.

Einiges, was Sie nun von mir hören mögen, habe ich bereits im Dezember gesagt. Vom Grundsatz her hat sich ja auch nicht viel verändert. Ich möchte deshalb zu Beginn, nochmals auf die Historie der heutigen Beschlussfassung eingehen und gegebenenfalls auch etwaige Missverständnisse ausräumen, sofern dies noch möglich ist.

Römer Frankfurt, 10.04.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung hat eine hervorragende Entscheidungsgrundlage für die Verbandskammer ausgearbeitet.

Eine sehr gute Grundlage für eine rechtssichere Entscheidung darüber, ob wir den regionalen Flächennutzungsplan für die Gemeinde Wölfersheim dahingehend ändern, um dort etwa 30 Hektar gewerbliche Fläche auszuweisen und der Firma REWE damit zu ermöglichen in der Region einen neuen Standort für ein Zentrallager zu schaffen und sich an der A45 anzusiedeln.