Pressemeldungen

Sehr geehrtee Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor genau einem halben Jahr, am 14.12.2018 haben wir hier den ersten Anlauf unternommen, den abschließenden Beschluss zum „Teilregionalplan Erneuerbare Energien für Südhessen“ zu fassen. Aus verschiedenen Gründen, die heute – wenn auch nur kurz - ein Recht auf Erwähnung haben – ist dies damals gescheitert. Heute, so bin ich sehr zuversichtlich, wird eine große Mehrheit in diesem Hause den vorläufigen Schlusspunkt einer Diskussion setzen, die bereits vor acht Jahren begonnen wurde.

Einiges, was Sie nun von mir hören mögen, habe ich bereits im Dezember gesagt. Vom Grundsatz her hat sich ja auch nicht viel verändert. Ich möchte deshalb zu Beginn, nochmals auf die Historie der heutigen Beschlussfassung eingehen und gegebenenfalls auch etwaige Missverständnisse ausräumen, sofern dies noch möglich ist.

Römer Frankfurt, 10.04.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung hat eine hervorragende Entscheidungsgrundlage für die Verbandskammer ausgearbeitet.

Eine sehr gute Grundlage für eine rechtssichere Entscheidung darüber, ob wir den regionalen Flächennutzungsplan für die Gemeinde Wölfersheim dahingehend ändern, um dort etwa 30 Hektar gewerbliche Fläche auszuweisen und der Firma REWE damit zu ermöglichen in der Region einen neuen Standort für ein Zentrallager zu schaffen und sich an der A45 anzusiedeln.

Römer Frankfurt, 30.01.2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Iris Schröder

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir diskutieren heute zwar den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 /20 dem die SPD Gruppe selbstverständlich zustimmen wird.

Hinter dem nackten Zahlenwerk, das für das Jahr 2019 Aufwendungen von 14,6 Millionen und für 2020 15 Millionen vorsieht, verbirgt sich die Motivation, dass der Regionalverband aktiv an seiner Rolle arbeitet, ein wesentlicher Motor und Koordinator für die Entwicklung der Region Frankfurt Rhein/Main zu sein!

Gemeinsamer Antrag der Gruppen von SPD und CDU in der Verbandskammer

Frankfurt Der Regionalverband FrankfurtRheinMain soll sich stärker für den Regionalpark Rhein-Main engagieren. Die Gruppen von SPD und CDU in der Verbandskammer beantragen daher zum Doppelhaushalt 2019-2020, der am Mittwoch der kommenden Woche verabschiedet werden soll, den Zuschuss für die Regionalpark Ballungsraum Rhein-Main GmbH von derzeit 75.000 auf jährlich 350.000 € zu erhöhen.

SPD-Gruppe im Regionalverband widerspricht dem FDP Vertreter Dr. Naas zu seinen Aussagen zum Windvorranggebiet 7801 – Winterstein 

Frankfurt Der Vertreter der Gruppe der „Unabhängigen“ in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Stefan Naas, hat in einer Presseerklärung dargestellt, dass diese Gruppierung den Kampf gegen Windkraftanlagen im Taunus weiterführen wird. Dabei nahm er Bezug auf die Sitzung des Planungsausschusses vom 06.12.2018, bei der der Vorschlag der „Unabhängigen“ zur Verkleinerung des Gebietes 7801 – Winterstein von der Mehrheit abgelehnt wurde.

Römer Frankfurt 12.12.2018 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren, 

mit dem heutigen Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Aufstellung des sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien“ in der Gebietskulisse des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain setzen wir einen wichtigen Marker auf dem Weg zu einem Gesamtteilplan für Südhessen.

Ich möchte dies zum Anlass nehmen, nochmals auf die Historie der heutigen Beschlussfassung einzugehen und gegebenenfalls auch etwaige Missverständnisse auszuräumen, sofern dies noch möglich ist.

Frankfurt/Darmstadt Aufgrund der Presseberichterstattungen der letzten Tage über etwaige Mängel bei der Ausweisung von Windvorrangflächen in den Beratungsvorlagen des Grün geführten Regierungspräsidiums (RP) zum Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) zeigt sich die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung verärgert und besorgt. „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, können die Vorlagen der Grünen Regierungspräsidentin Lindscheid nicht rechtssicher beschlossen werden.“ äußert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Schindler irritiert. „Der zuständige grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir muss hier unverzüglich eine Klärung herbeiführen.“

SPD-Gruppe im Regionalverband lehnt leichtfertige Datenbereitstellung an Google und Apple ab.

Frankfurt „Wenn die Unabhängige Gruppe/FDP die Daten der öffentlichen Hand, an Apple und Google in die USA schicken will, um deren Geschäftsmodelle zu subventionieren, dann müssen sie mit unserem deutlichen Widerstand rechnen.“ so SPD-Gruppensprecher Michael Göllner. „Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Daten, die unseren Institutionen anvertraut wurden.“

Schattenbauminister Hans-Joachim Rosenbaum im Gespräch mit der SPD in der RVS

Frankfurt Über die Anforderungen an eine künftige Wohnungsbaupolitik und zukunftsweisende Landesentwicklungsplanung tauschten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen mit dem im von Thorsten Schäfer-Gümbel präsentierten Schattenkabinett vorgesehen künftigen Bau und Landesentwicklungsminister Hans-Joachim Rosenbaum aus. 

Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Verzahnung von Metropolregion und ländlichem Raum insbesondere durch einen zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. „Wir können die Wohnraumproblematik nicht allein im Kern der Region lösen, sondern müssen dafür sorgen, dass auch das Umland und die ländlichen Räume als Wohn- und Gewerbestandorte an Attraktivität gewinnen. Das gelingt nur über eine bessere Verkehrsanbindung“, zeigte sich Hans-Joachim Rosenbaum von der Grundidee des so genannten „Neuen Hessenplans“ überzeugt.