Pressemeldungen

Umweltministerium sorgt für Irritationen beim Streuobst / „Teure Doppelstrukturen“

Jüngst hat das Hessische Umweltministerium veröffentlicht, ein landesweites Streuobstzentrum in Bad Soden einzurichten und mit über 450.000 Euro zu fördern. Was zunächst sehr positiv klingt, hat bei näherer Betrachtung aber einen großen Haken: Gerade mal 20 Kilometer entfernt, am Frankfurter Lohrberg, hat der Regionalverband FrankfurtRheinMain gemeinsam mit dem MainÄppelHaus ein Streuobstzentrum mit exakt gleicher Zielsetzung eingerichtet. Ursprünglich hatte auch das Land zugesagt, hier mitzuwirken. „Anstatt Kräfte zu bündeln und gemeinsam die Streuobstakteure in Region und Land zu unterstützen, werden aus parteitaktischen Spielchen Doppelstrukturen geschaffen. Das ist ein Fall für den Bund der Steuerzahler und ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlicher Personen, die sich um Pflege und Erhalt unserer Streuobstwiesen kümmern“, findet der Sprecher der SPD-Gruppe im Regionalverband Kai Gerfelder deutliche Worte.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit der heutigen Beschlussfassung zum Eckpunktepapier für die Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen und der künftigen Berücksichtigung der Regionalen Grünzüge setzt die Kooperation von SPD und CDU einen weiteren wichtigen Meilenstein hin zur einem ausgewogenen Planentwurf für die Erste Offenlage.
Die Fraktionen von SPD und CDU haben in den vergangenen Monaten hart daran gearbeitet, einen Leitfaden zu erstellen, in dem die drei Ebenen der Nachhaltigkeit nämlich ökologische, soziale und ökonomische Komponenten Berücksichtigung finden.

Blamage für RVS-Grüne durch Al Wazir / Sicherheit für Bürger, Kommunen und Wirtschaft

Wiesbaden Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung zeigt sich erfreut über die am 31. Januar erteilte Genehmigung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) für die Gebietskulisse des Regierungspräsidiums Darmstadt durch die Hessische Landesregierung. „Damit wird unsere langjährige Arbeit in der Regionalversammlung bestätigt. Wir freuen uns, ein ausreichendes Flächenpotential für eine klimafreundliche und umweltschonende Energieversorgung geliefert zu haben. Das Zwei-Prozent-Ziel des Bundes wird mit unserem südhessischen Beitrag praktisch erreicht.“, so Harald Schindler Fraktionsvorsitzender der SPD.

Neue Fraktion umfasst 24 Abgeordnete / Regionalplanfortschreibung im Fokus

Flörsheim Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen hat sich neu konstituiert. Im Rahmen der ersten Sitzung im Regionalparkportal „Weilbacher Kiesgruben“ wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Harald Schindler aus Hochheim in seinem Amt für fünf weitere Jahre bestätigt. Als dessen Stellvertreter agieren künftig Rekha Krings aus Bad König, Michael Göllner aus Hammersbach, Rouven Kötter aus Wölfersheim und Kai Gerfelder aus Mainhausen. Elke Barth (Bad Homburg), Gerald Kummer (Riedstadt), Gerhard Herbert (Heppenheim), Roger Podstatny (Frankfurt) und Dagmar Wucherpfennig (Groß-Zimmern) gehören als Beisitzer dem Fraktionsvorstand an.

Kai Gerfelder wird Gruppensprecher / Michael Göllner wechselt in Regionalvorstand

Frankfurt Die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain hat sich neu konstituiert. Im Rahmen ihrer ersten Sitzung haben die nun 27 Sozialdemokraten in der Verbandskammer des Regionalverbandes den Mainhäuser Kai Gerfelder zu ihrem neuen Gruppensprecher gewählt. Als Stellvertreter wurden Rodgaus Bürgermeister Jürgen Hoffmann und der Rodenbacher Rathauschef Klaus Schejna in ihren Ämtern bestätigt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft,

sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lindscheid,

sehr geehrte Damen und Herren, 

mit dem heute anstehenden Beschluss über die erste Änderung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) führen wir ein Verfahren zu Ende, das bereits im Jahr 2006 seinen Ursprung findet und nach zwischenzeitlichem Scheitern erneut Anfang der 2010er Jahre gestartet wurde. Sie alle werden mir zustimmen: Damit wird der umfangreichste, aufwändigste und umstrittenste Planungsprozess dieses Hauses im gesamten letzten Jahrzehnt vollendet.

Ausreichend Platz für Windräder / Planungssicherheit für Kommunen und Investoren

Darmstadt Die SPD in der Regionalversammlung Südhessen hat gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner CDU endgültig die Weichen für den finalen Beschluss zum Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) gestellt. Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses am 25. Juni 2021 wurde dem ersten Änderungsverfahren des Planwerks, das die künftigen Vorranggebiete für Windkraft im Regierungsbezirk Südhessen ausweist, mit unwesentlichen Änderungen Zustimmung signalisiert. Die abschließende Beschlussfassung folgt in der Plenarsitzung am 2. Juli. Damit wird für den gesamten südhessischen Raum ein Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig Rechtssicherheit geschaffen: Entweder eine Fläche steht planungsrechtlich für die Errichtung von Windrädern zur Verfügung oder sie ist künftig grundsätzlich von der Windkraftnutzung ausgenommen und bleibt Freifläche.

„Am Frankfurter Flughafen arbeiteten vor der Corona-Krise mehr als 80.000 Menschen. Es folgte Beschäftigungsabbau und Kurzarbeit. Nun herrscht bei den verbliebenen Arbeitnehmern und deren Familien eine große Sorge und Verunsicherung, da der Luftverkehr von der Corona-Pandemie extrem hart betroffen und noch nicht absehbar ist, wann und in welchem Umfang es wieder aufwärts geht“, schildert der SPD-Gruppensprecher im Regionalverband FrankfurtRheinMain Michael Göllner. Deshalb hat sich Göllner gemeinsam mit dem Ersten Beigeordneten im Regionalverband Rouven Kötter und dem SPD-Geschäftsführer Kai Gerfelder im Rahmen eines Vor-Ort-Termins einen Überblick zur Situation bei der FRAPORT AG verschafft. Unter Beteiligung von Arbeitsdirektor Michael Müller, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Zafer Memisoglu und dem Referenten für politische Kommunikation Sören Fornoff erfolgte ein intensiver Austausch über die Situation der Beschäftigten, die Arbeitsbedingungen im Corona-Lockdown und die strategischen Überlegungen des Flughafenbetreibers zur Überbrückung der Corona-Pandemie.

Wiesbaden Die Kooperation aus SPD und CDU in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat den Weg für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme der Landeshauptstadt am Wiesbadener Ostfeld freigemacht. In der Sitzung der RVS am 07.04.2021 folgte die Mehrheit der Abgeordneten der Beschlussempfehlung von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) und versah die Genehmigung mit zusätzlichen strengen Auflagen für die Sicherung der Vorranggebiete für besondere Klimafunktion, die Existenz der betroffenen Landwirte und der verkehrlichen Erschließung. Dem Beschluss vorausgegangen war eine von der Fraktion der Grünen initiierte Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit der Zielabweichung. Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (Grüne) hat jedoch schriftlich eindeutig die Vorgehensweise von SPD und CDU bestätigt. Auch hinsichtlich der Bedingungen und Maßgaben folgten sowohl Al Wazir als auch Lindscheid der Argumentation der Kooperationspartner in der RVS und widersprachen der Auffassung der Grünen.

Regionale SPD will Streuobst-Engagement ausbauen

Bei brütender Hitze war jüngst reges Treiben auf dem Parkplatz vorm Rathaus der Gemeinde Hammersbach. Die mobile Kelteranlage des MainÄppelHaus vom Frankfurter Lohrberg war zu Besuch und ermöglichte zahlreichen Hobby-Kelterern, das Beste aus ihren regionalen Äpfeln herauszupressen. Damit dies möglich wurde, hat der Regionalverband FrankfurtRheinMain einen finanziellen Beitrag zur Anschaffung der komplexen Maschine geleistet. Sprecher der SPD im Regionalverband ist der Hammersbacher Bürgermeister Michael Göllner, der selbst nicht nur keltert, sondern seit 15 Jahren der Regionalschleife Main-Kinzig der Hessischen Apfelwein- und Obstwiesenroute vorsteht. „Es gibt unzählige motivierte Menschen in der Region, die sich für unsere Streuobstwiesen engagieren. Allerdings fehlte ein regionaler Akteur, der die Aktivitäten bündelt, die handelnden Personen vernetzt und selbst als Förderer und Unterstützer der Streuobstwiesen auftritt. Deshalb hat die SPD in der Region gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU im Jahr 2017 den Auftrag dazu an den Regionalverband gegeben. Wir sind sehr froh, dass diese Aufgabe ernst genommen und mit Begeisterung angepackt wird.“