Pressemeldungen

Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen, Harald Schindler, zum Offenlage-Beschluss Regionalplan/RegFNP am 04.07.2025, Römer Frankfurt

„Der Regionalplan ist ein zentrales Instrument der Raumordnung und dient der langfristigen und strategischen Planung auf regionaler Ebene“ 

Als ich das letzte Mal über die Erste Offenlage eines Regionalen Flächennutzungsplans / Regionalplan abgestimmt habe, war das im gleichen Raum, es war aber nicht Juli 2025 sondern wir befanden uns im Jahr 2007. Aber auch damals war allen an der Abstimmung Beteiligten, die Bedeutung dieser Abstimmung bewusst, einer Entscheidung gerichtet in die Zukunft.

Rede des Sprechers der SPD-Gruppe im Regionalverband FranfurtRheinMain, Kai Gerfelder, zum Offenlage-Beschluss Regionalplan/RegFNP am 02.07.2025, Römer Frankfurt

„Der Regionalplan liefert eine sehr solide und fachlich fundierte planerische Grundlage für die weiteren Diskussionen um die zukünftige Ausgestaltung der Region Südhessen und die Metropolregion FrankfurtRheinMain“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Herget,

sehr geehrte Damen und Herren, 

mit dem heutigen Beschluss zur Ersten Offenlage für den Regionalplan/RegFNP nimmt die Verbandskammer des Regionalverbandes einen wichtigen Meilenstein an den Planungen für die weitere Entwicklung unserer Region.

SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen: Windkraftausbau erreicht Rekordniveau – Teilplan Erneuerbare Energien zeigt volle Wirkung

Wie aus dem jüngst vorgelegten Monitoring Bericht des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) hervorgeht, erlebt Südhessen derzeit einen historischen Schub beim Ausbau der Windenergie. Demnach hat das RP im Berichtszeitraum von März 2024 bis März 2025 einen bereits in Betreib genommenen beziehungsweise neu genehmigten Zubau von rund 300 Megawatt oder 45 Prozent zu verzeichnen. Bereits im November konnte Regierungspräsident Jan Hilligardt (SPD) mitteilen, dass im abgelaufenen Jahr mehr Windkraftanlagen genehmigt wurden, als in den neun Jahren zuvor.

SPD-Gruppe: Rouven Kötter soll Erster Beigeordneter bleiben

44jähriger Wölfersheimer einstimmig nominiert/ Erfolgreiche Koalitionsarbeit fortsetzen

Die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain hat Rouven Kötter für die Wiederwahl als Ersten Beigeordneten nominiert. Wie SPD-Gruppensprecher Kai Gerfelder mitteilt, erfolgte die Wahl einstimmig. Damit ist klar, wer für die Koalition aus CDU und SPD in der für 22. November terminierten Wahl des Hauptamtlichen Verbandsvorstandes antreten wird. Bereits vor einigen Wochen hatte die CDU-Gruppe die derzeitige Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Offenbach, Claudia Jäger, für das Amt der Verbandsdirektorin vorgeschlagen.

Exkursion in die Wetterau: Mobilität und urbaner Wohnungsbau

Informationsfahrt der SPD-Regionalpolitiker nach Bad Vilbel und Karben

Im Rahmen einer Exkursion haben sich Mitglieder der beiden Regionalparlamente aus den Reihen SPD über das Mobilitätskonzept der Stadt Bad Vilbel und Wohnbauprojekte der Stadt Karben informiert.
Am Südbahnhof Bad Vilbel stand die Verflechtung verschiedener Verkehrsträger im Mittelpunkt der Visite. Mit einem ausgeklügelten Konzept, das Fußgängern, Radfahrern und KfZ-Pendlern aus der Region den Einstieg in die S6 so angenehm wie möglich macht, versucht die Stadt ihren Beitrag zur vielfach diskutierten Verkehrswende zu leisten.

„Arbeit des hessischen Energieministers ist schlichtweg ungenügend“

Hessen Letzter bei Genehmigungen / Kritik von SPD in der Regionalversammlung an Al Wazir

Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) übt Kritik am Hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Im Zuge der Diskussion um das „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung wurde erneut bekannt, dass Hessen die längste Verfahrensdauer zur Genehmigung von Windkraftanlagen aufweist. Laut der „Fachagentur Windenergie an Land“ vergehen in Hessen über 38 Monate*, bevor ein neues Windrad gebaut ist. Nirgends sonst in Deutschland ziehen sich die Verfahren länger hin. Der Bundesdurchschnitt liegt bei knapp 23 Monaten.

Landesgartenschau trifft Rhein-Main-Gebiet

SPD in der Regionalversammlung Südhessen informiert sich in Bad Salzhausen

Die Landesgartenschau (LGS) in Oberhessen im Jahr 2027 wird viele Besucher in die Region locken. Eine der Hauptzielgruppen wird das Rhein-Main-Gebiet sein. Der Wetterauer Landratskandidat Rouven Kötter ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen und hat in dieser Funktion seine Vorstandskollegen aus der gesamten Region nach Bad Salzhausen geholt, um diese dort über die Landesgartenschau und die Region Oberhessen zu informieren.

Künftig jährlicher Bericht zum Ausbau der Erneuerbaren Energien

Regionalversammlung Südhessen bittet um Monitoringbericht des Regierungspräsidiums

Frankfurt/Darmstadt Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) wird sich künftig jährlich mit dem Stand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien befassen. Der Initiative der Kooperationspartner von SPD und CDU folgend verabschiedete die RVS in ihrer letzten Sitzung des Jahres einen entsprechenden Antrag einen jährlichen Monitoringbericht zur Umsetzung der Ziele des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) vorzulegen.

Die Regionalversammlung hatte im Juli 2021 die Beratung des TPEE mit Stimmen von CDU und SPD zu einem erfolgreichen Ende gebracht und für den gesamten südhessischen Raum ihren Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Der Plan legt Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie fest und enthält planerische Grundsätze zu den anderen erneuerbaren Energien, Solarenergie, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft.

Die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain trauert um

Thomas Jühe

geboren am 07.12.1963 - verstorben am 12.12.2022
Thomas Jühe war von 2001 bis 2022 Mitglied der SPD-Gruppe in der Verbandskammer. Von 2001 bis 2006 war er Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und Stellvertreter in der Regionalversammlung Südhessen.

„Parteipolitische Spielchen statt Kräftebündelung“

Umweltministerium sorgt für Irritationen beim Streuobst / „Teure Doppelstrukturen“

Jüngst hat das Hessische Umweltministerium veröffentlicht, ein landesweites Streuobstzentrum in Bad Soden einzurichten und mit über 450.000 Euro zu fördern. Was zunächst sehr positiv klingt, hat bei näherer Betrachtung aber einen großen Haken: Gerade mal 20 Kilometer entfernt, am Frankfurter Lohrberg, hat der Regionalverband FrankfurtRheinMain gemeinsam mit dem MainÄppelHaus ein Streuobstzentrum mit exakt gleicher Zielsetzung eingerichtet. Ursprünglich hatte auch das Land zugesagt, hier mitzuwirken. „Anstatt Kräfte zu bündeln und gemeinsam die Streuobstakteure in Region und Land zu unterstützen, werden aus parteitaktischen Spielchen Doppelstrukturen geschaffen. Das ist ein Fall für den Bund der Steuerzahler und ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlicher Personen, die sich um Pflege und Erhalt unserer Streuobstwiesen kümmern“, findet der Sprecher der SPD-Gruppe im Regionalverband Kai Gerfelder deutliche Worte.