Pressemeldungen

Gemeinsame Forderung: Anpassung der Gewerbesteuer für Rechenzentren

Rechenzentren werden dort gebaut, wo Flächen und Infrastruktur zur Verfügung stehen – auch in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main entstehen seit Jahren vermehrt Kapazitäten. Nach einer Studie von IW Consult* („Rechenzentren in der Metropolregion FrankfurtRheinMain“) befinden sich alleine in Frankfurt am Main aktuell 55 Rechenzentren und bilden mit diesem Cluster rund 30 Prozent aller Rechenzentren in ganz Deutschland ab. Im Umland werden laut Studie in den nächsten Jahren bis 2030 noch 25 weitere Rechenzentren entstehen. Momentan setzt der US-Technologiekonzern Google im Rahmen seines 5,5 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm in Deutschland auch ein Rechenzentrum in der Kreisstadt Dietzenbach um, zudem wird der bestehende Standort in Hanau erweitert.

Der Fraktionsvorstand der SPD in der Regionalversammlung startet traditionell mit einem Firmenbesuch in der Region und einem gemeinsamen Jahresauftaktessen ins neue Jahr. In diesem Jahr führte der Besuch in das Interkommunale Gewerbegebiet Limes in Hammersbach. 

Das Gewerbegebiet wurde von den drei Kommunen Hammersbach (Main-Kinzig-Kreis) sowie Limeshain und Büdingen (beide Wetteraukreis) gemeinsam entwickelt und liegt verkehrsgünstig direkt an der Anschlussstelle der A 45. Hammersbachs Bürgermeister und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung, Michael Göllner, erläuterte vor Ort, dass das Gebiet derzeit eine Fläche von etwas mehr als 30 Hektar umfasst und noch über Erweiterungspotenzial verfügt.

„Der Regionalplan ist ein zentrales Instrument der Raumordnung und dient der langfristigen und strategischen Planung auf regionaler Ebene“ 

Als ich das letzte Mal über die Erste Offenlage eines Regionalen Flächennutzungsplans / Regionalplan abgestimmt habe, war das im gleichen Raum, es war aber nicht Juli 2025 sondern wir befanden uns im Jahr 2007. Aber auch damals war allen an der Abstimmung Beteiligten, die Bedeutung dieser Abstimmung bewusst, einer Entscheidung gerichtet in die Zukunft.

„Der Regionalplan liefert eine sehr solide und fachlich fundierte planerische Grundlage für die weiteren Diskussionen um die zukünftige Ausgestaltung der Region Südhessen und die Metropolregion FrankfurtRheinMain“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Herget,

sehr geehrte Damen und Herren, 

mit dem heutigen Beschluss zur Ersten Offenlage für den Regionalplan/RegFNP nimmt die Verbandskammer des Regionalverbandes einen wichtigen Meilenstein an den Planungen für die weitere Entwicklung unserer Region.

Wie aus dem jüngst vorgelegten Monitoring Bericht des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) hervorgeht, erlebt Südhessen derzeit einen historischen Schub beim Ausbau der Windenergie. Demnach hat das RP im Berichtszeitraum von März 2024 bis März 2025 einen bereits in Betreib genommenen beziehungsweise neu genehmigten Zubau von rund 300 Megawatt oder 45 Prozent zu verzeichnen. Bereits im November konnte Regierungspräsident Jan Hilligardt (SPD) mitteilen, dass im abgelaufenen Jahr mehr Windkraftanlagen genehmigt wurden, als in den neun Jahren zuvor.

44jähriger Wölfersheimer einstimmig nominiert/ Erfolgreiche Koalitionsarbeit fortsetzen

Die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain hat Rouven Kötter für die Wiederwahl als Ersten Beigeordneten nominiert. Wie SPD-Gruppensprecher Kai Gerfelder mitteilt, erfolgte die Wahl einstimmig. Damit ist klar, wer für die Koalition aus CDU und SPD in der für 22. November terminierten Wahl des Hauptamtlichen Verbandsvorstandes antreten wird. Bereits vor einigen Wochen hatte die CDU-Gruppe die derzeitige Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Offenbach, Claudia Jäger, für das Amt der Verbandsdirektorin vorgeschlagen.

Informationsfahrt der SPD-Regionalpolitiker nach Bad Vilbel und Karben

Im Rahmen einer Exkursion haben sich Mitglieder der beiden Regionalparlamente aus den Reihen SPD über das Mobilitätskonzept der Stadt Bad Vilbel und Wohnbauprojekte der Stadt Karben informiert.
Am Südbahnhof Bad Vilbel stand die Verflechtung verschiedener Verkehrsträger im Mittelpunkt der Visite. Mit einem ausgeklügelten Konzept, das Fußgängern, Radfahrern und KfZ-Pendlern aus der Region den Einstieg in die S6 so angenehm wie möglich macht, versucht die Stadt ihren Beitrag zur vielfach diskutierten Verkehrswende zu leisten.

Hessen Letzter bei Genehmigungen / Kritik von SPD in der Regionalversammlung an Al Wazir

Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) übt Kritik am Hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Im Zuge der Diskussion um das „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung wurde erneut bekannt, dass Hessen die längste Verfahrensdauer zur Genehmigung von Windkraftanlagen aufweist. Laut der „Fachagentur Windenergie an Land“ vergehen in Hessen über 38 Monate*, bevor ein neues Windrad gebaut ist. Nirgends sonst in Deutschland ziehen sich die Verfahren länger hin. Der Bundesdurchschnitt liegt bei knapp 23 Monaten.

SPD in der Regionalversammlung Südhessen informiert sich in Bad Salzhausen

Die Landesgartenschau (LGS) in Oberhessen im Jahr 2027 wird viele Besucher in die Region locken. Eine der Hauptzielgruppen wird das Rhein-Main-Gebiet sein. Der Wetterauer Landratskandidat Rouven Kötter ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen und hat in dieser Funktion seine Vorstandskollegen aus der gesamten Region nach Bad Salzhausen geholt, um diese dort über die Landesgartenschau und die Region Oberhessen zu informieren.

Regionalversammlung Südhessen bittet um Monitoringbericht des Regierungspräsidiums

Frankfurt/Darmstadt Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) wird sich künftig jährlich mit dem Stand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien befassen. Der Initiative der Kooperationspartner von SPD und CDU folgend verabschiedete die RVS in ihrer letzten Sitzung des Jahres einen entsprechenden Antrag einen jährlichen Monitoringbericht zur Umsetzung der Ziele des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) vorzulegen.

Die Regionalversammlung hatte im Juli 2021 die Beratung des TPEE mit Stimmen von CDU und SPD zu einem erfolgreichen Ende gebracht und für den gesamten südhessischen Raum ihren Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Der Plan legt Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie fest und enthält planerische Grundsätze zu den anderen erneuerbaren Energien, Solarenergie, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft.