Presse SPD Gruppe im Regionalverband

„Parteipolitische Spielchen statt Kräftebündelung“

Umweltministerium sorgt für Irritationen beim Streuobst / „Teure Doppelstrukturen“

Jüngst hat das Hessische Umweltministerium veröffentlicht, ein landesweites Streuobstzentrum in Bad Soden einzurichten und mit über 450.000 Euro zu fördern. Was zunächst sehr positiv klingt, hat bei näherer Betrachtung aber einen großen Haken: Gerade mal 20 Kilometer entfernt, am Frankfurter Lohrberg, hat der Regionalverband FrankfurtRheinMain gemeinsam mit dem MainÄppelHaus ein Streuobstzentrum mit exakt gleicher Zielsetzung eingerichtet. Ursprünglich hatte auch das Land zugesagt, hier mitzuwirken. „Anstatt Kräfte zu bündeln und gemeinsam die Streuobstakteure in Region und Land zu unterstützen, werden aus parteitaktischen Spielchen Doppelstrukturen geschaffen. Das ist ein Fall für den Bund der Steuerzahler und ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlicher Personen, die sich um Pflege und Erhalt unserer Streuobstwiesen kümmern“, findet der Sprecher der SPD-Gruppe im Regionalverband Kai Gerfelder deutliche Worte.

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Michael Göllner, SPD-Vorstandsmitglied und Vorsitzender der Regionalschleife Main-Kinzig der Hessischen Apfelwein- und Obstwiesenroute ist ebenfalls verärgert: „SPD und CDU im Regionalverband haben das Thema Streuobst auf die regionale Agenda gehoben und unser zuständiger Erster Beigeordneter Rouven Kötter hat sich mit viel Engagement und persönlichem Einsatz dafür stark gemacht. Die Erfolge können sich sehen lassen: Bessere Vernetzung, Streuobstkartierung, zentrale Informationsplattform im Internet, ein regionaler Ansprechpartner für alle Akteure, eine viel bessere Unterstützung der Regionalschleifen und vieles mehr. Erfolge, die dem grün geführten Umweltministerium offenbar ein Dorn im Auge waren. Deshalb bricht man nun Zusagen und buttert als Trittbrettfahrer viel Geld in unnötige Parallelstrukturen bei einer grünen Parteikollegin im Main-Taunus-Kreis, anstatt gemeinsam und partnerschaftlich zu wirken!“

Auch die CDU im Regionalverband ist irritiert über das Vorgehen des Umweltministeriums, wie Gruppensprecher Uwe Kraft erläutert: „Ich habe natürlich überhaupt nichts gegen ein Streuobstzentrum im Bereich des Taunus. Aber es ist durchaus kritisch zu hinterfragen, warum eine Kooperation mit dem bereits eingerichteten Zentrum nicht möglich war und warum nun so nah ein zweites Streuobstzentrum mit viel Geld ausgestattet werden soll. Die Frage muss erlaubt sein, ob hier parteitaktische Erwägungen über fachliche Argumente gestellt wurden.“

Der im Regionalverband für Streuobst zuständige Erste Beigeordnete Rouven Kötter (SPD) zeigt sich enttäuscht und erläutert die Hintergründe: „Ich bin ziemlich irritiert über das Vorgehen des Umweltministeriums. Wir hatten eine mündliche Vereinbarung zur Gründung eines landesweiten Streuobstzentrums am Lohrberg getroffen. Dies scheiterte dann an 30.000 Euro Landesmitteln pro Jahr, die ursprünglich seitens des zuständigen Staatssekretärs zugesagt waren. Plötzlich wurden hohe inhaltliche Hürden aufgestellt, die das MainÄppelHaus am Lohrberg nur mit größerer finanzieller Unterstützung hätte bewältigen können. Anschließend gehen wir als Regionalverband und MainÄppelHaus in Vorlage und gründen das Regionale Streuobstzentrum. Nicht überraschend, sondern vorab dem zuständigen Staatssekretär mitgeteilt. Sowohl in der diesbezüglichen Pressemitteilung, als auch in unserer Vereinbarung ist die Tür für ein Engagement des Landes Hessen ausdrücklich offen gehalten, ja sogar als Ziel definiert worden. Anschließend hören wir nichts mehr aus dem Ministerium und lesen nun einige Wochen später in einer Presseverlautbarung von der Gründung eines zweiten Streuobstzentrums wenige Kilometer entfernt mit großer finanzieller Ausstattung. Mit diesem Geld hätten die Akteure des MainÄppelHauses alle Anforderungen locker erfüllen können und unsere finanziellen und fachlichen Kräfte hätten gebündelt den Streuobstakteuren zur Verfügung gestanden. So stelle ich mir eine kooperative Zusammenarbeit mit dem Land Hessen nicht vor.“