Kötter: „Herbsterlass des Innenministers schadet der Rhein-Main-Region!“
Gefährdung der wirtschaftlichen Stärke und der Lebensqualität im Ballungsraum
Frankfurt Am 03. April 2014 trafen sich die Mitglieder der SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain zu einer Halbtagsklausur, um über die aktuelle politische Arbeit in der Region zu beraten. Überschattet wurde dieses Treffen vom so genannten „Herbsterlass“ des Hessischen Innenministers. Darin ruft Innenminister Peter Beuth (CDU) die hessischen Kommunen zu erhöhter Sparsamkeit auf und formuliert neue Vorgaben, die von den Kommunen nicht zu erfüllen sein werden. „Der Herbsterlass ist eine absolute Provokation und nicht akzeptabel. Er unterstellt den Kommunen fehlenden Sparwillen, obwohl diese bereits jetzt alles auf den Prüfstand stellen und Kosten einsparen.