Presse SPD Gruppe im Regionalverband

Kötter: „Herbsterlass des Innenministers schadet der Rhein-Main-Region!“

Gefährdung der wirtschaftlichen Stärke und der Lebensqualität im Ballungsraum

Frankfurt Am 03. April 2014 trafen sich die Mitglieder der SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain zu einer Halbtagsklausur, um über die aktuelle politische Arbeit in der Region zu beraten. Überschattet wurde dieses Treffen vom so genannten „Herbsterlass“ des Hessischen Innenministers. Darin ruft Innenminister Peter Beuth (CDU) die hessischen Kommunen zu erhöhter Sparsamkeit auf und formuliert neue Vorgaben, die von den Kommunen nicht zu erfüllen sein werden. „Der Herbsterlass ist eine absolute Provokation und nicht akzeptabel. Er unterstellt den Kommunen fehlenden Sparwillen, obwohl diese bereits jetzt alles auf den Prüfstand stellen und Kosten einsparen.

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Wenn die Haltung der Landesregierung zur finanziellen Ausstattung der Kommunen sich nicht bald ändert, dann werden die Bürgerinnen und Bürger Hessens finanziell erheblich mehr belastet und erhalten dafür ein deutliches Minus an Lebensqualität. So zerstört man die Attraktivität unseres Bundeslandes!“ ist sich Kötter sicher. „Dieser Erlass muss zurückgenommen werden, sonst schnüren wir den Kommunen des Rhein-Main-Gebietes die Gurgel zu. Unsere Region ist der Motor Hessens! Die wirtschaftliche Stärke und die Attraktivität des Rhein-Main-Gebietes verdanken wir letztlich den Kommunen, die das tägliche Leben der Bürger gestalten. Wer die Kommunen unserer Region nun zur zügellosen und brutalen Sparorgie auffordert, der vernichtet die Lebensqualität in Rhein-Main, schadet der Entwicklung unserer Region und somit der wirtschaftlichen Stärke unseres gesamten Bundeslandes. Die SPD im Regionalverband fordert daher dringend: Zurücknahme des Herbsterlasses und stattdessen verlässliche Unterstützung und ausreichende Finanzausstattung der Kommunen von Seiten des Landes!“

Die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain repräsentiert ein Gebiet von 75 Kommunen rund um Frankfurt. Darin vertreten sind Bürgermeister, ehrenamtliche und hauptamtliche Stadträte und Beigeordnete sowie ehrenamtliche Stadtverordnete und Gemeindevertreter. „Ein breiteres politisches Spektrum als bei uns finden Sie im gesamten Rhein-Main-Gebiet nicht noch einmal.“ stellt Gruppensprecher Rouven Kötter selbstbewusst fest. Kötter ist Bürgermeister der Gemeinde Wölfersheim und will die SPD-Gruppe als politische Größe in der Region etablieren. „Wenn an einer einzigen Stelle so viel politische Erfahrung und Vielseitigkeit aufeinander treffen, dann ergeben sich selbstverständlich Diskussionen über aktuelle Themen, die unsere Kommunen beschäftigen. Diese sind nicht immer unmittelbar relevant für die Arbeit im Regionalverband, aber es wäre fahrlässig deswegen zu schweigen. Wer wissen will, wo die Kommunen im Rhein-Main-Gebiet aktuell der Schuh drückt, der muss nur bei der SPD-Gruppe im Regionalverband anfragen. Dies wollen wir als Chance nutzen und uns zur sozialdemokratischen Stimme der Kommunen unserer Region erheben“, formuliert Kötter seinen Anspruch.