Presse SPD Gruppe im Regionalverband

„Beratende Stimme der Wirtschaft wünschenswert“

Ludger Stüve für Einbindung / Sitz und Stimme für Sonderstatusstädte

Frankfurt/Schöneck Der Sprecher der SPD-Gruppe in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main (PVFRM) Ludger Stüve spricht sich grundsätzlich für eine direkte Einbindung von Wirtschaftsvertretern in die Arbeit des künftigen Regionalvorstandes der Region Rhein-Main aus. Derzeit wird die Zusammensetzung des neuen Gremiums, das den Verbandsvorstand des Planungsverbandes und den Rat der Region miteinander verschmelzen soll, kontrovers diskutiert. Nach heftiger Kritik von den Wirtschaftsverbänden am Gesetz über die Metropolregion hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Wiesbaden vorgeschlagen, den Gesetzentwurf nachzubessern und den Wirtschaftsverbänden bis zu drei Sitze einzuräumen.

„Die Wirtschaft stärker und direkt in die verfasste Metropolregion mit beratender Stimme zu integrieren, ist durchaus wünschenswert. Dadurch entstehen kurze Wege und ein effizienter Informationsfluss. Selbstverständlich können die Wirtschaftsrepräsentanten schon alleine aus verfassungsrechtlicher Sicht aber nicht an Abstimmungen teilnehmen sondern nur Meinungen äußern und Anregungen geben“, erläutert Stüve.

Ebenso spricht sich Stüve für eine Repräsentanz der Sonderstatusstädte Bad Homburg, Rüsselsheim und Hanau im Regionalvorstand aus. Bisher sollten nur die Landräte der sechs Landkreise im Ballungsraum sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte Frankfurt und Offenbach vertreten sein. „Aufgrund der erweiterten Aufgabenstellung der Sonderstatusstädte sind die drei Kommunen nicht ausreichend durch deren Landräte repräsentiert.“

Insgesamt ist für Stüve das Gesetz über die Metropolregion Frankfurt Rhein/Main nach wie vor unzureichend. „Der Mut zur großen Lösung fehlt. Der Gesetzentwurf greift zu kurz. So stimmt die Gebietskulisse nicht mit den tatsächlichen Verflechtungen im Ballungsraum überein. Außerdem ist die Direktwahl der politischen Vertreter in die Verbandskammer aus demokratischer Sicht wünschenswert und würde das Gremium aufwerten. Und nicht zuletzt, die langwierigen Abstimmungsprozesse mit dem Regierungspräsidium müssen endlich ein Ende haben. Sachdienliche und unbürokratische Entscheidungswege müssen die künftige Metropolregion auszeichnen, will sie im Wettbewerb mit anderen Regionen Europas bestehen."