Die Gruppe der SPD im Regionalverband FrankfurtRheinMain trauert um Ernst-Peter Wirth
Römer Frankfurt, 10.04.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verwaltung hat eine hervorragende Entscheidungsgrundlage für die Verbandskammer ausgearbeitet.
Eine sehr gute Grundlage für eine rechtssichere Entscheidung darüber, ob wir den regionalen Flächennutzungsplan für die Gemeinde Wölfersheim dahingehend ändern, um dort etwa 30 Hektar gewerbliche Fläche auszuweisen und der Firma REWE damit zu ermöglichen in der Region einen neuen Standort für ein Zentrallager zu schaffen und sich an der A45 anzusiedeln.
Römer Frankfurt, 30.01.2019
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Iris Schröder
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir diskutieren heute zwar den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 /20 dem die SPD Gruppe selbstverständlich zustimmen wird.
Hinter dem nackten Zahlenwerk, das für das Jahr 2019 Aufwendungen von 14,6 Millionen und für 2020 15 Millionen vorsieht, verbirgt sich die Motivation, dass der Regionalverband aktiv an seiner Rolle arbeitet, ein wesentlicher Motor und Koordinator für die Entwicklung der Region Frankfurt Rhein/Main zu sein!
Gemeinsamer Antrag der Gruppen von SPD und CDU in der Verbandskammer
Frankfurt Der Regionalverband FrankfurtRheinMain soll sich stärker für den Regionalpark Rhein-Main engagieren. Die Gruppen von SPD und CDU in der Verbandskammer beantragen daher zum Doppelhaushalt 2019-2020, der am Mittwoch der kommenden Woche verabschiedet werden soll, den Zuschuss für die Regionalpark Ballungsraum Rhein-Main GmbH von derzeit 75.000 auf jährlich 350.000 € zu erhöhen.
SPD-Gruppe im Regionalverband widerspricht dem FDP Vertreter Dr. Naas zu seinen Aussagen zum Windvorranggebiet 7801 – Winterstein
Frankfurt Der Vertreter der Gruppe der „Unabhängigen“ in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Stefan Naas, hat in einer Presseerklärung dargestellt, dass diese Gruppierung den Kampf gegen Windkraftanlagen im Taunus weiterführen wird. Dabei nahm er Bezug auf die Sitzung des Planungsausschusses vom 06.12.2018, bei der der Vorschlag der „Unabhängigen“ zur Verkleinerung des Gebietes 7801 – Winterstein von der Mehrheit abgelehnt wurde.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem heutigen Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Aufstellung des sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien“ in der Gebietskulisse des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain setzen wir einen wichtigen Marker auf dem Weg zu einem Gesamtteilplan für Südhessen.
Ich möchte dies zum Anlass nehmen, nochmals auf die Historie der heutigen Beschlussfassung einzugehen und gegebenenfalls auch etwaige Missverständnisse auszuräumen, sofern dies noch möglich ist.
SPD-Gruppe im Regionalverband lehnt leichtfertige Datenbereitstellung an Google und Apple ab.
Frankfurt „Wenn die Unabhängige Gruppe/FDP die Daten der öffentlichen Hand, an Apple und Google in die USA schicken will, um deren Geschäftsmodelle zu subventionieren, dann müssen sie mit unserem deutlichen Widerstand rechnen.“ so SPD-Gruppensprecher Michael Göllner. „Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Daten, die unseren Institutionen anvertraut wurden.“
SPD-Gruppe spricht sich für den Lückenschluss der U-Bahn Linie 2 nach Bad Homburg aus
Frankfurt Großes Unverständnis herrscht bei der SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain über die ablehnende Haltung der Bad Homburger FDP zum geplanten Lückenschluss der U2 von Gonzenheim zum Bad Homburger Bahnhof.
SPD-Gruppensprecher Michel Göllner, Bürgermeister der Gemeinde Hammersbach, kritisiert die ablehnende Stellungnahme als „kleinkarierte Haltung“, die die Mobilität zwischen Stadt und Land nicht voranbringt. „Natürlich sind die unmittelbaren Anwohner davon berührt. Sich nur zu deren Sprachrohr zu machen zeigt, dass der FDP in Bad Homburg die Einzelinteressen einiger Anwohner wichtiger sind, als die Fortentwicklung der Mobilität in der Rhein-Main-Region. Obwohl die Planungen entsprechende Lärmschutzmaßnahmen vorsehen.“
Arbeitsbedingungen, Fluglärm, Ausbaustand Terminal 3 und Entwicklungsperspektiven
Frankfurt Die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain hat sich im Rahmen eines Exkursionstages ein umfassendes Bild zur Situation am Frankfurter Flughafen gemacht. Dabei legten die Sozialdemokraten unter Vorsitz des Hammersbacher Bürgermeisters Michael Göllner großen Wert auf eine Analyse der Arbeitsbedingungen vor Ort und widmeten sich auch den Themen Fluglärm und Nachbarschaftskonflikte.
Beigeordneter und Gruppenspitze zum Austausch mit Sören Bartol im Bundestag
Frankfurt/Berlin Zu einem Informationsaustausch mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol haben sich der Erste Beigeordneten des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Rouven Kötter, und SPD-Gruppensprecher Michael Göllner in Berlin eingefunden. Begleitet vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Regionalversammlung Südhessen, Kai Gerfelder, erörterten die Sozialdemokraten Verfahrensstand und Möglichkeiten zum und durch das geplante Planungs- und Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung.