Wohnbauprogramm „Großer Frankfurter Bogen“ reicht der SPD nicht aus
Michael Göllner: „Folgekosten und Arbeitsplatzschwerpunkte zu wenig berücksichtigt“
Die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain begrüßt, dass das Land Hessen mit der Idee des „Großen Frankfurter Bogens“ die Schaffung von Wohnraum fördern will. Doch aus Sicht der Praktiker aus den Ballungsraumkommunen greift dieser Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium viel zu kurz. „Mittlerweile ist es nicht mehr nur ein Wohnungsmangel sondern eine Wohnungsnot, der wir uns stellen müssen,“ so Gruppensprecher Michael Göllner im Plenum der Verbandskammer.
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„Modellregion 365 Euro-Ticket für das gesamte RMV-Gebiet“ Regionalverbands-Koalition plädiert für Berücksichtigung der Polyzentralität
Frankfurt/Main Die Koalition aus SPD und CDU im Regionalverband FrankfurtRheinMain unterstützt die Bewerbung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) um eine Modellregion für ein 365-Euro-Ticket im Rahmen des Modellprojektes der Bundesregierung. Sie spricht sich darüber hinaus aber auch für eine Einbeziehung der gesamten Rhein-Main-Region - auch über Ländergrenzen hinweg - aus: „Gerade die Metropolregion FrankfurtRheinMain mit Ihrer Polyzentralität und den damit verbundenen zahlreichen Pendlerverflechtungen sowie dem erheblichen Verkehrsaufkommen ist für eine solche Modellregion prädestiniert. Sie bietet eine hervorragende Basis für dieses Pilotprojekt im Sinne des Klimaschutzplans der Bundesregierung“, begründet SPD-Gruppensprecher Michael Göllner die Initiative für die Sitzung der Verbandskammer am kommenden Mittwoch.
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Klausurtagung der Regions-SPD in der Metropolregion Mitteldeutschland
Leipzig: Schwarmstadt umgeben von Strukturwandel im Tagebau
Frankfurt/Leipzig Im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung haben sich die Fraktionen der SPD in der Regionalversammlung Südhessen und in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ein Bild über die Situation in der Metropolregion Mitteldeutschland verschafft. Dabei wurde schnell deutlich: Das Stadt-Land-Gefälle ist enorm.
Während Leipzig mit nahezu 600.000 Einwohnern in den vergangenen Jahren ein stetig hohes Wachstum erfährt und zu den so genannten Schwarmstädten in Deutschland zählt, zeichnet sich im Umland ein enormer Strukturwandel durch das Ende des Braunkohletagebaus ab. Verbunden mit diesen Entwicklungen sind auch erhebliche Herausforderungen für die Städteplanung und die Raumordnung.
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Die Gruppe der SPD im Regionalverband FrankfurtRheinMain trauert um Ernst-Peter Wirth
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Rede von Bürgermeister Michael Göllner, Sprecher der SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain zum REWE-Logistikzentrum Wölfersheim
Römer Frankfurt, 10.04.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verwaltung hat eine hervorragende Entscheidungsgrundlage für die Verbandskammer ausgearbeitet.
Eine sehr gute Grundlage für eine rechtssichere Entscheidung darüber, ob wir den regionalen Flächennutzungsplan für die Gemeinde Wölfersheim dahingehend ändern, um dort etwa 30 Hektar gewerbliche Fläche auszuweisen und der Firma REWE damit zu ermöglichen in der Region einen neuen Standort für ein Zentrallager zu schaffen und sich an der A45 anzusiedeln.
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Rede des Sprechers der SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain, Michael Göllner zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/20
Römer Frankfurt, 30.01.2019
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Iris Schröder
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir diskutieren heute zwar den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 /20 dem die SPD Gruppe selbstverständlich zustimmen wird.
Hinter dem nackten Zahlenwerk, das für das Jahr 2019 Aufwendungen von 14,6 Millionen und für 2020 15 Millionen vorsieht, verbirgt sich die Motivation, dass der Regionalverband aktiv an seiner Rolle arbeitet, ein wesentlicher Motor und Koordinator für die Entwicklung der Region Frankfurt Rhein/Main zu sein!
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Regionalverband soll sich stärker für Regionalpark engagieren
Gemeinsamer Antrag der Gruppen von SPD und CDU in der Verbandskammer
Frankfurt Der Regionalverband FrankfurtRheinMain soll sich stärker für den Regionalpark Rhein-Main engagieren. Die Gruppen von SPD und CDU in der Verbandskammer beantragen daher zum Doppelhaushalt 2019-2020, der am Mittwoch der kommenden Woche verabschiedet werden soll, den Zuschuss für die Regionalpark Ballungsraum Rhein-Main GmbH von derzeit 75.000 auf jährlich 350.000 € zu erhöhen.
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Windenergie: Keine Willkür zu Lasten des Plankonzeptes
SPD-Gruppe im Regionalverband widerspricht dem FDP Vertreter Dr. Naas zu seinen Aussagen zum Windvorranggebiet 7801 – Winterstein
Frankfurt Der Vertreter der Gruppe der „Unabhängigen“ in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Stefan Naas, hat in einer Presseerklärung dargestellt, dass diese Gruppierung den Kampf gegen Windkraftanlagen im Taunus weiterführen wird. Dabei nahm er Bezug auf die Sitzung des Planungsausschusses vom 06.12.2018, bei der der Vorschlag der „Unabhängigen“ zur Verkleinerung des Gebietes 7801 – Winterstein von der Mehrheit abgelehnt wurde.
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Rede von Kai Gerfelder, Geschäftsführer der SPD-Gruppe im Regionalverband, zur Verabschiedung des Teilplans Erneuerbare Energien
Römer Frankfurt 12.12.2018
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem heutigen Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Aufstellung des sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien“ in der Gebietskulisse des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain setzen wir einen wichtigen Marker auf dem Weg zu einem Gesamtteilplan für Südhessen.
Ich möchte dies zum Anlass nehmen, nochmals auf die Historie der heutigen Beschlussfassung einzugehen und gegebenenfalls auch etwaige Missverständnisse auszuräumen, sofern dies noch möglich ist.
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Entscheidung im Interesse des Nahverkehrs und der Kunden
SPD-Gruppe im Regionalverband lehnt leichtfertige Datenbereitstellung an Google und Apple ab.
Frankfurt „Wenn die Unabhängige Gruppe/FDP die Daten der öffentlichen Hand, an Apple und Google in die USA schicken will, um deren Geschäftsmodelle zu subventionieren, dann müssen sie mit unserem deutlichen Widerstand rechnen.“ so SPD-Gruppensprecher Michael Göllner. „Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Daten, die unseren Institutionen anvertraut wurden.“
