Entscheidung im Interesse des Nahverkehrs und der Kunden
SPD-Gruppe im Regionalverband lehnt leichtfertige Datenbereitstellung an Google und Apple ab.
Frankfurt „Wenn die Unabhängige Gruppe/FDP die Daten der öffentlichen Hand, an Apple und Google in die USA schicken will, um deren Geschäftsmodelle zu subventionieren, dann müssen sie mit unserem deutlichen Widerstand rechnen.“ so SPD-Gruppensprecher Michael Göllner. „Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Daten, die unseren Institutionen anvertraut wurden.“
In der Diskussion um die flächendeckende Offenlegung der Echtzeitdaten des öffentlichen Nahverkehrs im Gebiet des RMV an private Dritte wie Google oder Apple, hat die SPD-Gruppe im Regionalverband eine klare Position bezogen. In der von der Unabhängigen Gruppe im Regionalverband angestoßenen Diskussion lehnten die Sozialdemokraten ebenso wie CDU und Grüne ein solches Verfahren in der jüngsten Sitzung der Verbandskammer am 31. Oktober 2018 ab.
„Google und Apple haben nicht einfach das Vorrecht darauf, Leistungen Dritter, also die des organisierten Personennachverkehrs für sich selbst kommerziell zu verwerten“, so Thomas Jühe Bürgermeister von Raunheim für die SPD-Gruppe in der Verbandskammersitzung. „Wir vertreten hier die Position des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der sich äußerst engagiert mit den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Datenbereitstellung und Datenverwendung auseinandergesetzt hat. Dabei steht insbesondere im Vordergrund, ob nicht die Verkehrsunternehmen - die erheblich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden- selbst die wirtschaftliche Verwertung der öffentlichen Nutzung der Daten übernehmen können.“
Jede zusätzliche Einnahmequelle der Verkehrsunternehmen trage dazu bei, dass sich der Personennahverkehr in unserer Region komfortabler, leistungsfähiger und bezahlbarer organisieren lasse. „Wir haben kein Interesse daran, die Taschen von Google und Apple zu füllen und die öffentlich getragenen Erbringer der Nahverkehrsleistung ins Hintertreffen geraten zu lassen.“
Kritisch sehen die Sozialdemokraten auch den laxen Umgang der Unabhängigen mit den Kundendaten. „Anders als die Unabhängigen legen wir großen Wert auf den Schutz der Daten von ÖPNV-Nutzern. Bus- und Bahnkunden müssen sicher sein können, dass sie nicht zum Spielball der rein wirtschaftlichen Interessen von Internet-Riesen werden. Die Unabhängigen geben unverhohlen zu, dass eine solche Gefahr besteht, man aber den Kunden nicht davor schützen möchte. Wir sehen das anders und erkennen für uns den Auftrag, durch eine geordnete sowie öffentlich kontrollierbare Struktur der Datenbereitstellung die ÖPNV-Nutzer vor missbräuchlicher Verwendung ihrer Daten zu schützen“, ergänzt SPD-Gruppensprecher Michael Göllner.