Presse SPD Gruppe im Regionalverband

Fluglärmmessung: Zahlt nun doch das Land Hessen?

In die Diskussion um die Anschaffung von sechs weiteren Fluglärmmessstationen für das Rhein-Main-Gebiet ist wieder Bewegung gekommen. Wie die SPD-Gruppe im Planungsverband Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main erfahren hat, ist ein entsprechender Antrag für die Mittelbereitstellung vom Umwelt- und Nachbarschaftshaus an die Hessische Landesregierung gegangen. In der jüngsten Verbandskammersitzung hatte der Direktor des Planungsverbandes Heiko Kasseckert (CDU) seinen Finanzierungsvorschlag aus der Beratung nehmen müssen. Neben fehlender Mittel im Haushalt des Verbandes, konnte die Frage nach der rechtlichen Zuständigkeit nicht abschließend geklärt werden. Die SPD-Gruppe hatte außerdem kritisiert, dass keine Kontaktaufnahme zu den eigentlich Zuständigen - Landesregierung und Fraport - erfolgt sei.

Ludger Stüve, Gruppensprecher der SPD erläuterte zu der neuen Entwicklung: „Die Notwendigkeit eines regionalen Fluglärmmonitorings ist unbestritten. Zuständig für die Messungen sind das Umwelt- und Nachbarschaftshaus, das Land Hessen und die Fraport, die mit dem Flughafen Millionengeschäfte macht. Damit ist logische Konsequenz, dass die Genannten auch die Finanzierung des Fluglärm-Monitorings übernehmen. Es ist nicht einzusehen, dass die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen über die Verbandsumlage die Mittel in Höhe von 120.000 Euro in vorauseilendem Gehorsam bereit stellen. Wir hätten erwartet, dass Verbandsdirektor Kasseckert zunächst Kontakt mit den zuständigen Stellen aufnimmt, bevor er die Anschaffung der Fluglärmmessstationen ankündigt. Wir hoffen, dass die Finanzierungzusage vom Land nun schnell erfolgt.“