„Gute Entscheidung für die Rhein-Main-Region“
Nachtflugverbot: Zentrales Ziel der Mediation ist wieder hergestellt
Die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain wertet das Urteil des Bundeverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Einhaltung des Nachtflugverbotes am Flughafen als „gute Entscheidung für die Rhein-Main-Region“. Wie der Sprecher der SPD-Gruppe Rouven Kötter mitteilt, sei man schon nach der Forderung nach Einhaltung des Nachtflugverbotes durch das VGH in Kassel im Oktober davon ausgegangen, dass die Interessen der lärmgeplagten Bevölkerung auch in Leipzig Berücksichtigung finden.
Wichtig sei auch die Feststellung, dass die 17 gestrichenen Nachtflüge nicht einfach in die Randzeiten verlagert werden können. Ab sofort dürfen zwischen 22 und 23 sowie 5 bis 6 Uhr darum nur noch 133 statt 150 Flüge stattfinden.
Mit dem Urteil finde nun die zentrale Forderung der SPD zum Flughafenausbau endlich Berücksichtigung. „Das Ergebnis der Mediation ist somit wieder hergestellt. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich während des Mediationsverfahrens auf das Versprechen ‚null Nachtflüge‘ verlassen haben, kommen so zu ihrem Recht“, so Kötter.
Alles in allem handele es sich bei dem Urteil um eine schwere Niederlage für die Hessische Landesregierung. „Das Land hat zunächst seine ursprünglichen Mediationsversprechen im Interesse der Luftfrachtunternehmen und gegen die Interessen der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet gebrochen. Die Regierung Bouffier ist nur deshalb vor die Gerichte gezogen, um den Flughafen im 24 Stunden Betrieb zu fahren. Die Debatte um Rechtssicherheit wäre gar nicht nötig gewesen, wenn man sich an die eigenen Vorgaben und Zusagen gehalten hätte“, erklärt Kötter.