Kötter: „SPD in der Verbandskammer will wichtige Themen anpacken“
Aufregung um Mietverhandlung nicht nachvollziehbar / Inhaltliche Schwerpunktsetzung in Verkehr, Wohnraum und Wirtschaftsförderung
Die jüngste Sitzung der Verbandskammer im Regionalverband war laut SPD-Gruppensprecher Rouven Kötter „keine Sternstunde der Regionalpolitik“. Die CDU hatte sich in fünf schriftlichen Anfragen mit insgesamt 15 Einzelfragen und einigen mündlichen Zusatzfragen dem angeblichen Streitthema eines Umzuges des Regionalverbands angenommen. Verbandsdirektor Ludger Stüve (SPD) beantwortete die Fragen allesamt.
Für Kötter ist die ganze Aufregung nicht nachvollziehbar, denn momentan werden lediglich verschiedene Alternativen geprüft - eine Entscheidung steht noch aus und muss in der Verbandskammer gefällt werden. Der Mietvertrag des Regionalverbandes läuft in 2015 aus und Stüve prüft momentan ohne jegliche Vorfestlegung mögliche Entscheidungsalternativen. Kötter begrüßt dies ausdrücklich: „Verbandsdirektor Stüve hat seinen Job ordnungsgemäß gemacht und Alternativen für den auslaufenden Mietvertrag geprüft, um eine fundierte Entscheidung vorzubereiten und auch um die Verhandlungsposition gegenüber dem aktuellen Vermieter zu stärken. Dadurch wird der Regionalverband viel Geld sparen. Dies hat er gründlich und ohne Vorfestlegungen getan, so wie man es machen sollte, wenn man eine Entscheidung sachlich und nicht kopflos treffen will. Wäre er ohne Alternativen in den Vorstand gegangen, dann hätten die gleichen, die sich jetzt beschweren, gemeckert er sei nicht gründlich vorbereitet gewesen“, so Kötter. „Ich persönlich würde einen Verbleib am aktuellen Standort begrüßen, wenn sich durch eine Verlängerung des Mietvertrages eine nachhaltige Kosteneinsparung ergibt. Sollte dies an einem anderen, ebenfalls zentral gelegenen Standort deutlich besser möglich sein, dann gilt es diese Alternative zu prüfen und am Ende in einem demokratischen Verfahren in der Verbandskammer eine Entscheidung zu treffen.“
Die „Krönung der Themensetzung“ durch die Opposition in der Verbandskammersitzung sei dann die Anfrage des CDU-Sprechers Horn gewesen, der sich mit drei Einzelfragen nach der Verwendung des Logos des Regionalverbandes bei einer Veranstaltung des Europabüros erkundigte. „Haben wir denn wirklich nichts Wichtigeres zu tun?“, fragt sich Kötter hierzu.
Während die CDU sich über „ungelegte Eier“ aufrege und sich mit der Verwendung von Logos auf Broschüren beschäftige, wolle die SPD sich verstärkt um die wirklichen Herausforderungen der Region kümmern, betonte Kötter. In einer halbtägigen Sonderklausur hat die SPD-Gruppe Anfang der Woche Bilanz gezogen und die Schwerpunkte für den Rest der Legislaturperiode besprochen. „Das Metropolgesetz hat den Regionalverband mit deutlich mehr Möglichkeiten ausgestattet, diese Chance wollen wir künftig verstärkt nutzen und neue Akzente setzen. Die Zeiten eines ‚reinen Planungsverbandes’ sind vorbei.“ Insbesondere die Mobilität sieht die SPD dabei im Fokus: „Unsere Region besteht aus ländlichen und urbanen Kommunen, diese müssen attraktiv miteinander vernetzt werden. Menschen müssen verlässlich, schnell und zu fairen Preisen in der Region von A nach B kommen, ohne zwingend auf das Auto angewiesen zu sein.“ Weitere Themenschwerpunkte seien Wirtschaftsförderung, gerechte Arbeitsverhältnisse und bezahlbarer Wohnraum. Eine Hauptaufgabe des Verbandes sieht Kötter in der Funktion als „Dienstleister der Kommunen“: „Dazu steht ein wunderbarer Satz in unserem Koalitionsvertrag: ‚Unser Ziel ist es, dass die Mitgliedskommunen ihre Beteiligung am Regionalverband nicht als Pflicht, sondern als für ihre eigenen Belange nützliches Engagement betrachten.’ Das mag ein hohes Ziel sein, aber es lohnt sich, gemeinsam daran zu arbeiten.“ Die SPD-Gruppe werde diese Themen nun anpacken und durch Diskussionsforen, Beratungen mit Fachleuten und Anträge voranbringen.