Presse SPD Gruppe im Regionalverband

Rede des Sprechers der SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain Michael Göllner zum Antrag Masterplan Mobilität

Römer Frankfurt 25.04.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

als eine logische Fortsetzung des Antrages, den wir in der letzten Sitzung der Verbandskammer beraten haben, nämlich der Durchführung einer Tagung, die sich mit der aktuellen Situation des ÖPNV, dessen Perspektiven und den Planungen wesentlicher Projekte beschäftigen wird, wollen wir nun, den Regionalvorstand bitten, einen „Masterplan Mobilität“ für unsere Region zu erarbeiten. Dieser Plan soll abgestimmt werden mit der Regionalversammlung Südhessen und den in Bund und Land zuständigen Stellen für ÖPNV und Straßenbau.

Goellner-Michael

Wir bekennen uns dazu, eine wachsende und wirtschaftlich prosperierende Region zu sein und dies auch weiterhin bleiben zu wollen.

Wir sind der Wirtschaftsmotor unseres Bundeslandes und wir gehören zu den Top Regionen in Deutschland und Europa.

Diese wirtschaftliche Spitzenstellung heißt für uns als Koalition aus SPD und CDU aber auch, sich der Verantwortung bewusst zu sein, dass wir die Qualitäten in unserer Region stärken müssen. Das wir nicht nur nach den reinen Wirtschaftsdaten schauen, sondern auch die Lebensqualität der Menschen im Auge haben müssen.

Unsere Region wächst! Sie wächst an Menschen, demzufolge an Wohnungen, an Arbeitsplätzen und sie wächst natürlich auch an Verkehr!

Und Lebensqualität bleibt oft dort auf der Strecke, wo die Infrastruktur mit dieser Entwicklung nicht mehr Schritt hält.

Wo die Menschen morgens und abends auf dem Weg zur Arbeit im Stau stecken bleiben.

Wo überfüllte Züge die Fahrgäste nicht mehr aufnehmen können. Und wo das Schienennetz überlastet ist.

Wir sind daher der Überzeugung, dass unsere verantwortungsvolle Flächennutzungsplanung – die Kernaufgabe, die wir als Verband - wie ich glaube - vorbildlich bewältigten – durch einen „Masterplan Mobilität Frankfurt Rhein Main“ ergänzt werden muss.

Wir wollen einen Plan erarbeiten, der eine Perspektive aufzeigt, wie Straße und Schiene es in Zukunft schaffen können, die notwendige Mobilität in unserer Region zu ermöglichen. Dazu ist es notwendig alle Akteure an einen Tisch zu holen. Wir brauchen eine Verzahnung der Verkehrsträger. Wir werden auch einen Aus- und Neubau von Trassen benötigen. Wir brauchen intelligente und moderne Verkehrskonzepte, auch mit der Einbeziehung des Fahrrads, vor allem im innerstädtischen Bereich.

Unser Verband hat keine direkte Planungskompetenz in diesem Bereich. Unser Verband mit der hauptamtlichen Verbandsspitze Thomas Horn und Rouven Kötter hat aber die Kompetenz, die Akteure zusammen zu bringen. Er hat die Kompetenz Daten zu liefern und zu verschneiden. Er hat die Kompetenz auf das kommunale Know-how in den Städten und Gemeinden zurück zu greifen. Und er hat die Kompetenz, über den Tellerrand zu blicken und interdisziplinär zu denken.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns auch noch mal mit dem Ergänzungsantrag der unabhängigen Gruppe eingehend beschäftigt. Leider konnte in der Planungsausschusssitzung nicht erklärt werden, wo denn nun der Vorteil der Übertragung der Zuständigkeit der Trassenfreihaltung besteht.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass wir einen sehr konkreten und weitblickenden Antrag mit einer komplexen Aufgabenstellung für Verbandsvorstand gestellt haben. Wir freuen uns auch, wenn die Oppositionsparteien diesen Antrag unterstützen. Jetzt aber den Bogen zum Ballungsraumgesetz zu schlagen, ist an dieser Stelle deplatziert. Deshalb werden wir als Koalition diesem Ergänzungsantrag nicht zustimmen.

Antrag_Masterplan_Verkehr_2018_03_29