Presse SPD Gruppe im Regionalverband

Römer Frankfurt, 30.01.2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Iris Schröder

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir diskutieren heute zwar den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 /20 dem die SPD Gruppe selbstverständlich zustimmen wird.

Hinter dem nackten Zahlenwerk, das für das Jahr 2019 Aufwendungen von 14,6 Millionen und für 2020 15 Millionen vorsieht, verbirgt sich die Motivation, dass der Regionalverband aktiv an seiner Rolle arbeitet, ein wesentlicher Motor und Koordinator für die Entwicklung der Region Frankfurt Rhein/Main zu sein!

Die SPD Gruppe steht hinter diesem Haushalt. Das betrifft sowohl die Einnahmen- wie auch die Ausgabenseite.

Kämmerer Rouven Kötter hat in seiner Haushaltsrede erwähnt, dass die Verbandsumlage stabil bleibt. Das ist gut!

Noch viel wichtiger ist aber die Tatsache, dass wir einen Verband haben, der mehr ist, als ein interkommunales Planungsbüro für 75 Flächennutzungspläne.

Ich möchte noch mal Rouven Kötter zitieren, der in seiner Haushaltsrede treffend beschrieben hat, wie wir den Verband sehen: „Der Verband ist der regionale Lobbyist seiner Mitgliedskommunen, der ohne eigenes, individuelles Interesse diese Region weiterentwickeln will und kann.“ Und genau diese Einstellung verbirgt sich hinter den Zahlen des Haushaltes 2019/2020!

Natürlich ist die Flächennutzungsplanung die Kernaufgabe des Verbandes. Doch diese Kernaufgabe ist kein losgelöster Selbstzweck, sondern notwendig um etwa:

• die wirtschaftliche Prosperität der Region zu sichern.
• die Mobilität mit der Siedlungsentwicklung zu harmonisieren.
• die Entwicklung der ökologischen Strukturen im Rahmen des Landschaftsplanes mit der Flächennutzungsplanung zu verknüpfen.
• regional bedeutsame und kommunen übergreifende Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu koordinieren.

Wir brauchen in unserem Verbandsgebiet eine kompetente raumübergreifende Regionalplanung, um die großen raumbedeutenden Themen erfolgreich angehen zu können:

Das Thema „Wohnen“ und damit verbunden die notwendige Flächenbereitstellung, kann im Ballungsraum nicht mehr von jeder Kommune einzeln und losgelöst vom Gesamtkontext, erfolgen.

Die IHK hat kürzlich getitelt: „Wirtschaft braucht Fläche!“ Wenn wir weiter eine wirtschaftlich erfolgreiche Region sein wollen, müssen wir uns auch dazu bekennen.

Das gilt auch für den Wandel in der Entwicklung. Stichwort „Flächen für Logistik“. Die neuen Bedarfe in diesem Feld waren bei der Aufstellung des letzten Planes überhaupt noch nicht abzusehen. Heute können wir auf zwei Arten reagieren. Konstruktiv begleitend und fördernd, so wie es die Mehrheit hier im Haus macht. Oder destruktiv, wie eine kleine Minderheit es in der Kammer und in der Regionalversammlung lieber möchte. Hier sind demokratische Entscheidungen zu treffen. Diese werden hier im Verband konstruktiv und kompetent bearbeitet, diskutiert und entschieden. Auch hierzu ist der Haushaltsplan natürlich die Grundlage!

Und wir schaffen es, im Verband auch schwierige Themen zum erfolgreichen Ende zu bringen. In unserem Verantwortungsbereich und unter der Leitung der Verbandsspitze Horn / Kötter konnte jedenfalls der Teilplan Erneuerbare Energien in der letzten Sitzung beschlossen werden.

Mit diesem Haushalt wird aber auch deutlich, dass der Regionalverband seinem Namen gerecht wird und nicht nur Planung macht.

Der Verband ist unsere regionale Stimme und unser regionales Ohr in Brüssel. Er kennt die Fördertöpfe der EU! In wenigen Monaten hat der Europadezernent Rouven Kötter hier bereits wesentliche Akzente gesetzt. Der Dank geht aber auch an Frau Caliendo und ihr Team, die hier wirklich eine tolle Arbeit leisten!

Der Verband nimmt sich aber auch der weichen Themen an:

• Stichwort Museumskarte.
• Stichwort Streuobst. Hier haben wir als Koalition ein Thema auf die Agenda gesetzt, dass für die Menschen in der Region nicht nur positiv besetzt, sondern auch identitätsstiftend ist.
• Stichwort Regionalpark. Für uns als Koalition ein sehr wichtiges Thema. Deshalb auch unser Haushaltsantrag, der im HFA intensiv diskutiert wurde. Wir als Koalition wollen den Regionalpark weiter stärken und auch weiter in die Region verankern. Deshalb würden wir uns über die Zustimmung hierzu freuen. Wir sind bereit hier Geld für neue Projekte in der Region in die Hand zu nehmen. Und ich betone es auch nochmal: Wir machen das nicht auf Kosten zukünftiger Haushalte, sondern mit den Mitteln, die der Verband bereits von seinen Mitgliedern eingenommen hat!

Der Verband setzt aber auch proaktiv eigene Themen.

• Ich denke hier an den Anstoß einer Bebauung rund um das Main-Taunus -Zentrum.
• Ich denke an das Thema Schienenring rund um Frankfurt.
• Ich denke an das Thema Seilbahnen zur Entlastung der verstopften Straße und Schienenverkehrswege.

Anfangs wurde diese Idee von vielen belächelt. Aber weshalb soll das, was in Berlin funktioniert, wo die 2017 im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung errichtete Seilbahnanlage jetzt in das reguläre Verkehrsnetz integriert werden soll, nicht auch bei uns funktionieren? Niemand anderes als Verbandsdirektor Thomas Horn hat dieses Thema in die öffentliche Diskussion eingebracht. Denn anders als der Stadtstaat Berlin brauchen wir einen Verband, also eine kommunale Gemeinschaft, um solche Themen in der Region zu spielen.

Ich möchte noch kurz ein für mich wichtiges Projekt nennen, das mit diesem Haushalt verwirklicht werden soll.

Wir brauchen für unsere Region einen Masterplan Mobilität!

Eine Stabstelle unter dem Ersten Beigeordneten Rouven Kötter wird diesen Plan mit den von uns in diesem Haushalt zur Verfügung gestellten Mitteln erarbeiten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Region steht vor vielen Herausforderungen.

Herausforderungen, die sich im Laufe der Jahre erheblich gewandelt haben. Aber auch Herausforderungen, die von einer stetigen Aktualität geprägt sind.

Wer, wie ich, schon viele Jahre hier dem Verband angehört, kennt die Vielschichtigkeit der Debatten.

Noch nie hatte ich das Gefühl, das der Verband eine so treibende Kraft für die Entwicklung unserer Region ist wie derzeit.

Und das ist, meiner Ansicht nach zwei Aspekten zu verdanken.

• Wir haben mit der hauptamtlichen Verbandsspitze ein Tandem, das sich hervorragend ergänzt. Das Ideen und Vorstellungen für die Entwicklung unserer Region hat. Und auch die Fähigkeit hat, die regionalen Akteure, angefangen bei den Kommunen, aber auch die Wirtschaft, die Verbände und Organisationen mitzunehmen und für die Region zu begeistern. 

• Und wir haben eine verlässliche, stabile Koalition, die gemeinsam die Dinge entwickelt und trägt, die notwendig sind für unsere Region. Eine Koalition, die nicht Parteiinteressen oder kommunale Einzelinteressen in den Vordergrund stellt, sondern die das Wohl der Region im Auge hat.

Und diese Koalition wird heute selbstverständlich auch den Haushalt des Verbandes in der vorgelegten Form, mit dem eingebrachten Änderungsantrag so beschließen. Ich möchte mich an der Stelle nicht nur bei der Verbandsspitze für die sehr gute Vorlage bedanken, sondern auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verband die die angeführten Aufgaben mit großem Engagement und Kenntnis erledigen!