Rede Rouven Kötter zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien
Sitzung der Verbandskammer am 29.06.2016 im Römer
Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Im Namen der SPD-CDU-Koalition beantrage ich die Absetzung des Tagesordnungspunktes "TPEE" und eine Vertagung in die neue Wahlperiode. Wie im Präsidium am Montag vereinbart, nutze ich die Begründung dieses Antrages, um inhaltlich zu argumentieren, ohne den Tagesordnungspunkt eröffnen zu müssen. Damit vermeiden wir mögliche Konflikte gemäß § 25 HGO.
Es ist nicht meine Art, Mitarbeiter von Behörden oder Unternehmen öffentlich zu kritisieren. Außerdem habe ich die Erfahrung gesammelt, dass an dem Sprichwort "Der Fisch stinkt vom Kopf her" oftmals viel Wahrheit ist. Ich maße mir nicht an, im Falle des RP Darmstadt zu urteilen, wo die Fehler gemacht wurden und wer die Verantwortung dafür trägt. Klar ist jedoch: Die Fakten und Abläufe der letzten Wochen und Monate sprechen eine erschreckend deutliche Sprache.
Vor über einem Jahr wurde in einer Geschäftsführerrunde der RVS-Fraktionen der Auftrag an das RP formuliert, mögliche Befangenheiten gemäß § 25 HGO zu klären. Im letzten Ausschuss für Umwelt, Energie und Klima in der RVS vor wenigen Tagen offenbarte uns ein Jurist des RP eine sehr radikale Auslegung des Paragraphen. Danach wurden die Beratungen sicherheitshalber abgebrochen. Die Regierungspräsidentin war leider nicht anwesend.
Es folgte ein Medien-Echo, das sich gewaschen hatte. Dies führte dazu, dass sich bis in die höchsten Ministeriums-Ebenen hinein mit dem Thema beschäftigt wurde. Es folgte eine Woche später eine Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses der RVS. Dieses Mal nahm die Regierungspräsidentin persönlich teil und hatte einen neuen Juristen mitgebracht - offenbar war das Bauernopfer ausgemacht worden. Der neue Jurist überraschte die anwesenden Mitglieder mit einer völlig neuen Auslegung und teilte mit, dass er der Meinung sei, den Beratungen stünde nichts im Wege. Daraufhin wurde er in der Sitzung von der Regierungspräsidentin zurückgepfiffen mit dem Hinweis: Es sei jetzt sinnvoll, zunächst die Klärung durch das Innenministerium abzuwarten. Souveränität sieht anders aus.
Ganz nebenbei: Die Behauptung der RP, der Zeitplan werde doch eingehalten, musste sie nach eindeutiger Rückfrage unseres Geschäftsführers Kai Gerfelder zurücknehmen und korrigieren. Es gibt eine Verzögerung von zwei Monaten. Dies klingt im Angesicht der Jahre, in denen wir uns mit diesem Thema beschäftigen, nicht schlimm - aber es bedeutet für die Gruppen und Fraktionen eine enorme Herausforderung, da diese sich sowohl in der Verbandskammer als auch in der RVS in dieser Zeit neu konstituieren.
Vom Erlass zur Mopsfledermaus, der zu einer völligen Unzeit aus dem grün geführten Umweltministerium eintraf möchte ich hier gar nicht sprechen. Als Nebeneffekt offenbarte dieser Erlass jedoch, dass seitens des RP Puffer in den Plan eingebaut wurden, obwohl das 2 % -Ziel ganz offensichtlich nicht erreicht wird. Puffer, von denen die politischen Entscheidungsträger in den Parlamenten nichts wussten.
Hört man dann noch ein Zitat des Kollegen Kaufmann von den Grünen in der RVS, in dem er sagt, er persönlich brauche keinen Plan und könne mit der Privilegierung durch § 35 BauGB gut leben, bietet das genügend Stoff für Verschwörungstheoretiker.
Klar ist nach dieser Dramaturgie und der ungeklärten Rechtslage: Wir können heute unmöglich beraten.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch ein Lob aussprechen. Die Mitarbeiter des Regionalverbandes und der Regionalvorstand haben sehr gute Arbeit geleistet. In dieses Lob schließe ich die Erste Beigeordnete Birgit Simon ausdrücklich mit ein. Der Verband hat die Thematik gut abgearbeitet und für die Entscheidungsträger hervorragend aufbereitet.
Leider ist es fast unmöglich, in der Öffentlichkeit den Unterschied zwischen Regionalversammlung und Regionalverband zu vermitteln. Das Ansehen der Regionalpolitik insgesamt ist durch diese Vorgänge nachhaltig beschädigt worden. Wir, die SPD-CDU-Koalition im Regionalverband, werden alles daran setzen, diesen Imageschaden schnell, gründlich und nachhaltig zu beheben und zügig die nächste Offenlage des Teilplanes Erneuerbare Energien auf den Weg bringen.