SPD sieht keinen Anlass, Abberufung zu stoppen
„Eilantrag ist letzter Versuch über die Abwahlfristen zu kommen“
Die Gruppe der SPD in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain reagiert gelassen auf die Einleitung juristischer Schritte gegen das Erste Abberufungsverfahren von Verbandsdirektor Heiko Kasseckert und Matthias Drexelius (beide CDU). Die beiden Betroffenen hatten am Mittwoch beim Verwaltungsgericht in eigener Sache einen Eilantrag gestellt, die zweite Abberufung, die für kommenden Mittwoch terminiert ist, wegen eines Formfehlers im ersten Abberufungsverfahren zu verhindern.
Während der Beratung zur Abberufung hatte der Verbandskammervorsitzende die Angehörigen von Kasseckert und Drexelius gebeten die Zuschauerränge zu verlassen. Beide sehen darin einen Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit. Die SPD wertet diesen Vorgang jedoch nicht als tragfähigen Grund das ganze Abberufungs-Verfahren in Frage zu stellen, da die Öffentlichkeit nicht gänzlich ausgeschlossen und die Abberufung vor mehr als zwanzig Zuhöreren und mehreren Pressevertretern stattfand. Auch sei überhaupt nicht gänzlich geklärt, ob es sich bei einer Abberufung um eine Sach- oder Personalentscheidung handele.
„Die Verbandsspitze hat inzwischen feststellen müssen, dass sie nicht mehr über den nötigen Rückhalt verfügt, um ihre Arbeit fort zu setzen. Das juristische Vorgehen gegen eine demokratisch getroffene Entscheidung der Verbandskammer dient einzig und alleine dem Zweck, die eigenen persönlichen Vorteile zu sichern, ohne an die Zukunft des Regionalverbandes und dessen Bedeutung für die Rhein-Main-Region zu denken. Kasseckert und Drexelius haben keine gestalterische Mehrheit mehr im höchsten Organ des Verbandes“ erläutert SPD-Gruppensprecher Ludger Stüve. „Genau aus diesem Grund hat der Gesetzgeber dem Parlament die Möglichkeit eingeräumt, die Verbandsspitze nach einer Kommunalwahl auszutauschen. Das unverhältnismäßige Vorgehen der beiden Hauptamtlichen konterkariert dieses ureigene Recht des Parlamentes. Mit der Bemühung der Gerichte wird nun versucht, die Abwahl zu verzögern und somit über die Frist für ein Abberufungsverfahren zu kommen. Wir gehen weiterhin davon aus, dass am kommenden Mittwoch das Abberufungsverfahren stattfinden kann.“