Presse SPD Gruppe im Regionalverband

SPD und Grüne besiegeln Koalitionsvertrag im Regionalverband

Erneute Absage an Allparteienkoalition/Kein Fortschrittswille auf Seiten der CDU

Die Gruppen von SPD und Grün+ im Regionalverband FrankfurtRheinMain haben nun auch offiziell den Koalitionsvertrag zur Bildung einer Mehrheit in der Verbandskammer besiegelt. Im Vorfeld der Plenarsitzung am Mittwoch, 17.08, haben die beiden Gruppen den Kontrakt zur Bildung eines „Zukunftsbündnisses für die Region“ gebilligt. Der Vertrag wurde anschließend von den beiden Gruppensprechern Ludger Stüve (SPD) und Michael Korwisi (Grün+) unterzeichnet.

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Ziel der Zusammenarbeit ist, „die Region zu einer wirtschaftlich starken und beispielhaft nachhaltig orientierten europäischen Metropolregion mit hoher Lebensqualität und sozialer Gerechtigkeit weiter zu entwickeln“, wie es in der Präambel des Koalitionsvertrages heißt.

Einvernehmlich haben die beiden Regionalpolitiker dem vermeintlichen Angebot einer Allparteienkoalition unter Einbindung der CDU nochmals eine Absage erteilt. „Hinter den Appellen der CDU gemeinsam an der Entwicklung der Region zu arbeiten, verbirgt sich der verzweifelte Versuch, dem hauptamtlichen Regionalvorstand die Stellung zu sichern. Ein echtes Interesse an einer gemeinsamen Arbeit hat nie bestanden. Das zeigt sich schon alleine daran, dass in der vergangenen Wahlzeit alle Positionen rigoros von der CDU besetzt wurden. Außerdem ist eine starke Opposition ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Eine Allparteienkoalition würde zu weiterem Stillstand führen. Die Gruppe der CDU ist selbstverständlich aufgefordert, sich am Diskussionsprozess für Fortentwicklung der Rhein-Main-Region zu beteiligen“, so Stüve.

Ebenso sei auch inhaltlich kein echter Fortschrittswille auf Seiten der CDU zu erkennen gewesen: „Die fünf Jahre absolute CDU-Mehrheit bedeuteten Stillstand und Verzögerung. So haben die Christdemokraten unter Anwendung aller Mittel die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energie im Regionalen Flächennutzungsplan verhindert. In Folge konnte das Planwerk vom Hessischen Wirtschaftsministerium nicht in Gänze genehmigt werden. Wir werden den Regionalverband bei der Bewältigung des Demografischen Wandels, der Infrastrukturentwicklung der Stadterneuerung und der Klimaanpassung zu einem Partner der Kommunen umbauen. Außerdem wollen wir die zahlreichen Beteiligungen und Einrichtungen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Freizeit - insbesondere Regionalpark - bündeln und teure Doppelstrukturen abschaffen“, erläutert Korwisi.


Partner für die Weiterentwicklung des Rhein-Main-Gebietes: SPD-Gruppensprecher Ludger Stüve und Michael Korwisi, Gruppe Grün+, haben am Rande der konstituierenden Verbandskammersitzung des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.