Presse SPD Gruppe im Regionalverband

Rot-Grüne Koalitionsgespräche im Regionalverband FrankfurtRheinMain

Frankfurt SPD und Grüne wollen künftig gemeinsam die Geschicke der Rhein-Main-Region lenken. In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die beiden Gruppensprecher Ludger Stüve (SPD, Schöneck) und Michael Korwisi (Grüne, Bad Homburg) offiziell die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben. Der Entscheidung sei ein umfangreicher Sondierungsprozess zwischen den drei großen Parteien in der Verbandskammer voraus gegangen. Am Ende haben SPD und Grüne die größte inhaltliche Deckungsgleichheit feststellen können.

„Wir wollen die Region FrankfurtRheinMain zu einer wirtschaftlich starken und beispielhaft nachhaltig orientierten europäischen Metropolregion mit hoher Lebensqualität und hoher sozialer Gerechtigkeit ausbauen“ - unter dieser Formel werden beide Gruppen einen Koalitionsvertrag erarbeiten. Insbesondere die regionale Ausgestaltung der Energiewende und die Positionierung der Region Frankfurt Rhein-Main im internationalen Wettbewerb sollen dabei eine herausragende Bedeutung erhalten.

Die öffentliche Offerte eines „Bündnisses für die Region“ aus CDU, SPD, und Grünen mit hauptamtlichen Vertretern aller drei Parteien durch die Christdemokraten werten beide Vertreter als eine „aus der Not heraus geborene“ Idee, um die Stelle des Verbandsdirektors Heiko Kasseckert zu sichern. „Wir haben einen dritten Wahlbeamten schon während des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag als überflüssig erachtet und tun dies auch weiterhin. Zudem hätte die CDU bereits in der vergangenen Wahlperiode die Möglichkeit gehabt, gemeinsam mit uns an der Fortentwicklung des Rhein-Main-Gebietes zu arbeiten. Konsequenz einer rein machtpolitisch betriebenen Regionalpolitik der absoluten CDU-Mehrheit ist jedoch ein nicht genehmigungsfähiger Regionaler Flächennutzungsplan der nun mit hohem Aufwand nachgearbeitet werden muss“, so die gemeinsame Einschätzung von Korwisi und Stüve zur Regionalpolitik der vergangenen fünf Jahre.