Windenergie: Keine Willkür zu Lasten des Plankonzeptes
SPD-Gruppe im Regionalverband widerspricht dem FDP Vertreter Dr. Naas zu seinen Aussagen zum Windvorranggebiet 7801 – Winterstein
Frankfurt Der Vertreter der Gruppe der „Unabhängigen“ in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Stefan Naas, hat in einer Presseerklärung dargestellt, dass diese Gruppierung den Kampf gegen Windkraftanlagen im Taunus weiterführen wird. Dabei nahm er Bezug auf die Sitzung des Planungsausschusses vom 06.12.2018, bei der der Vorschlag der „Unabhängigen“ zur Verkleinerung des Gebietes 7801 – Winterstein von der Mehrheit abgelehnt wurde.
„Fakt ist aber, dass die geologische Formation des Taunusquarzit am Winterstein bisher kein Ausschlusskriterium war und hier nach dem Willen der FDP abweichend vom schlüssigen Plankonzept eine Einzelfallentscheidung fallen soll. Die SPD-Gruppe hat sich deshalb am 12. Dezember 2018 in der Verbandskammer gemeinsam mit CDU und Grünen dazu entschieden, hier keine Ausnahme zu machen. Die Behandlung von der Taunusquarzit und Hermeskeilvorkommen in der Wasserschutzgebietszone III muss einheitlich geregelt werden“ so der SPD-Gruppensprecher im Planungsausschuss, der Bürgermeister der Gemeinde Niederdorfelden, Klaus Büttner.
„Es ist nun notwendig, den Auftrag der Hessischen Landesregierung vom 27.07.2013 zur Aufstellung eines solchen Planes endlich zum vernünftigen Abschluss zu bringen. Willkürentscheidungen im Einzelfall ohne Berücksichtigung des schlüssigen Plankonzeptes, entsprechen nicht dem Verständnis unserer Arbeit“, ergänzt der SPD-Geschäftsführer Kai Gerfelder.
Kuno Leist, Wehrheim, nennt den FDP-Kampf gegen die Planungen reinen Populismus. „Mit dem nun zu beschließenden Planungskonzept werden 99,4 Prozent der Flächen im Regionalverbandsgebiet vor einem Wildwuchs mit Windkraftanlagen geschützt. Sollte der vorliegende Plan keine Rechtskraft erlangen, bedeutet dies, dass nach dem Baugesetzbuch (§ 35) solche Anlagen sogar privilegiert zu genehmigen sind. Offenbar ist es Politik der FDP, der Windkraftwirtschaft und den einzelnen Grundstückseigentümern das Feld marktkonform zu überlassen, dadurch die so genannte Verspargelung der Landschaft zu begünstigen und den Bürgerinnen und Bürgern dies als gleichzeitig Widerstand gegen die Windkraft zu verkaufen.“
„Bei der Entwicklung des Sachlichen Teilplans Erneuerbarer Energien (TPEE) geht es nicht um ein Für oder Wider zur Windkraft, sondern um klare planungsrechtliche Vorgaben des Landes Hessen aus dem Landesentwicklungsplan (LEP). Diesen Vorgaben haben sich der Regionalverband FrankfurtRheinMain als auch die Regionalversammlung Südhessen zu stellen. Nur bei Änderung der Planungskriterien aus dem LEP durch die schwarz-grüne Landesregierung besteht die Möglichkeit entsprechend weit reichende Änderungen am Planungskonzept herbei zu führen“, so Kai Gerfelder