Bündnis für die Region Südhessen
SPD- und CDU-Fraktion der Regionalversammlung vereinbaren Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2016 bis 2021
Die Fraktionen von SPD und CDU in der Regionalversammlung Südhessen haben ein „Bündnis für Südhessen“ geschlossen. In der Prämbel der Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2016 bis 2021 setzen sich die beiden Fraktionen zum Ziel, dass die Region Südhessen im nationalen und internationalen Wettbewerb gestärkt werden soll. Schon wegen der im Hinblick auf die Fortschreibung des Regionalplans/Regionalen Flächennutzungsplanes notwendigen Kontinuität wird die Fortsetzung der Zusammenarbeit in der sich anschließenden Wahlperiode angestrebt. Im Regionalverband FrankfurtRheinMain arbeiten SPD und CDU bereits seit zwei Jahren sehr erfolgreich und vertrauensvoll zusammen.
Das Bild zeigt sitzend die beiden Fraktionsvorsitzenden Harald Schindler und Jürgen Banzer,
im Hintergrund Kai Gerfelder, Bernd Röttger, Norbert Altenkamp und Rouven Kötter (v.l.n.r.).
„Die größte Herausforderung, vor der die Region aktuell steht, ist es, ausreichend Wohnungen für die Menschen zu schaffen, die wegen der hohen Attraktivität in den Ballungsraum FrankfurtRheinMain kommen“, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden Harald Schindler (SPD) und MdL Jürgen Banzer. Die bereits an ihren Kapazitätsgrenzen angelangten Verkehrssysteme müssten ausgebaut werden, ebenso die Energie- und Wasserversorgung langfristig sichergestellt werden: “Hierzu bedarf es auch in der Regionalversammlung einer breiten politischen Mehrheit.“
In Fragestellungen, die für die Region von zentraler Bedeutung sind, sei allerdings auch bereits in der Vergangenheit angestrebt worden, über alle Parteigrenzen und politischen Bündnisse hinweg im Regionalverband und in der Regionalversammlung zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Ein gutes Beispiel ist laut Schindler und Banzer das Regionale Einzelhandelskonzept, das ebenfalls zur Fortschreibung ansteht. SPD und CDU würden in den für die Region langfristig wichtigen Grundsatzfragen weiterhin den Konsens anstreben und alle Fraktionen in der Regionalversammlung dazu einladen, sich daran zu beteiligen.
Verantwortungsvolle Regionalpolitik könne aber nicht in jedem Einzelfall mit der Zustimmung aller Beteiligten rechnen. So müssten auch Entscheidungen gegen die lokalen Interessen einzelner Gemeinden getroffen werden, wenn dies im Interesse der Region notwendig ist – zum Beispiel, wenn deren Absichten für kommunale Nachbarn schädlich sind: „Hierfür bedarf es einer stabilen und breiten Mehrheit und Überzeugungsfähigkeit in der Sache.“
Der Vorsitzende der Regionalversammlung soll im Wechsel von einem der beiden Bündnis-Partner jeweils für die Hälfte der Wahlzeit gestellt werden. Der Partner, der in dem jeweiligen Zeitraum nicht den Vorsitzenden der Regionalversammlung stellt, erhält das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Haupt- und Planungsausschusses. Die Vereinbarung ist von den beiden Fraktionsvorsitzenden Harald Schindler und Jürgen
Banzer sowie den Bürgermeistern Rouven Kötter und Norbert Altenkamp, die beide auch Vorsitzende ihrer Gruppen in der Verbandskammer des Regionalverbandes sind, sowie Kai Gerfelder und Bernd Röttger, beide Geschäftsführer sowohl der Fraktionen als auch der Gruppen, unterzeichnet.