Presse SPD-Fraktion in der Regionalversammlung

RVS: Harald Schindler bleibt Vorsitzender der SPD-Fraktion

Neue Fraktion umfasst 24 Abgeordnete / Regionalplanfortschreibung im Fokus

Flörsheim Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen hat sich neu konstituiert. Im Rahmen der ersten Sitzung im Regionalparkportal „Weilbacher Kiesgruben“ wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Harald Schindler aus Hochheim in seinem Amt für fünf weitere Jahre bestätigt. Als dessen Stellvertreter agieren künftig Rekha Krings aus Bad König, Michael Göllner aus Hammersbach, Rouven Kötter aus Wölfersheim und Kai Gerfelder aus Mainhausen. Elke Barth (Bad Homburg), Gerald Kummer (Riedstadt), Gerhard Herbert (Heppenheim), Roger Podstatny (Frankfurt) und Dagmar Wucherpfennig (Groß-Zimmern) gehören als Beisitzer dem Fraktionsvorstand an.

Teilplan Erneuerbare Energien: „Rechts- und Planungssicherheit – Beitrag für Klimaschutz und Energiewende“ - Rede des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzen der SPD-Fraktion in der RVS, Kai Gerfelder, zum Beschluss vom 02. Juli 2021

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft,

sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lindscheid,

sehr geehrte Damen und Herren, 

mit dem heute anstehenden Beschluss über die erste Änderung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) führen wir ein Verfahren zu Ende, das bereits im Jahr 2006 seinen Ursprung findet und nach zwischenzeitlichem Scheitern erneut Anfang der 2010er Jahre gestartet wurde. Sie alle werden mir zustimmen: Damit wird der umfangreichste, aufwändigste und umstrittenste Planungsprozess dieses Hauses im gesamten letzten Jahrzehnt vollendet.

„Windkraftplan“: Starkes Signal für Klimaschutz und Energiewende - Ausreichend Platz für Windräder / Planungssicherheit für Kommunen und Investoren

Darmstadt Die SPD in der Regionalversammlung Südhessen hat gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner CDU endgültig die Weichen für den finalen Beschluss zum Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) gestellt. Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses am 25. Juni 2021 wurde dem ersten Änderungsverfahren des Planwerks, das die künftigen Vorranggebiete für Windkraft im Regierungsbezirk Südhessen ausweist, mit unwesentlichen Änderungen Zustimmung signalisiert. Die abschließende Beschlussfassung folgt in der Plenarsitzung am 2. Juli. Damit wird für den gesamten südhessischen Raum ein Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig Rechtssicherheit geschaffen: Entweder eine Fläche steht planungsrechtlich für die Errichtung von Windrädern zur Verfügung oder sie ist künftig grundsätzlich von der Windkraftnutzung ausgenommen und bleibt Freifläche.

Kooperation in Regionalversammlung ermöglicht Wohnraum und BKA - Zielabweichung zulässig / Maßgaben für Verkehr, Klima und Existenz der Landwirtschaft

Wiesbaden Die Kooperation aus SPD und CDU in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat den Weg für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme der Landeshauptstadt am Wiesbadener Ostfeld freigemacht. In der Sitzung der RVS am 07.04.2021 folgte die Mehrheit der Abgeordneten der Beschlussempfehlung von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) und versah die Genehmigung mit zusätzlichen strengen Auflagen für die Sicherung der Vorranggebiete für besondere Klimafunktion, die Existenz der betroffenen Landwirte und der verkehrlichen Erschließung. Dem Beschluss vorausgegangen war eine von der Fraktion der Grünen initiierte Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit der Zielabweichung. Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (Grüne) hat jedoch schriftlich eindeutig die Vorgehensweise von SPD und CDU bestätigt. Auch hinsichtlich der Bedingungen und Maßgaben folgten sowohl Al Wazir als auch Lindscheid der Argumentation der Kooperationspartner in der RVS und widersprachen der Auffassung der Grünen.

Rede zu TOP 2 „Vierte Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen“ der Regionalversammlung Südhessen am 03.07.2020, Stadthalle Offenbach

 

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Verantwortlichen des Regierungspräsidiums für den vorgelegten Beratungsentwurf bedanken. An vielen Stellen greifen die Anmerkungen der Fachbehörden etwaige Mängel oder notwendige Konkretisierungsvorschläge auf, die auch uns beim Blick in den neuen LEP aufgefallen sind.

Die Kooperation hat sich entsprechend darauf beschränkt, einzelne Punkte zu benennen, die aus unserer Sicht einer dringenden Überarbeitung bedürfen.

Zunächst halten wir fest, dass die Welt, in der die Landesregierung den Beschluss über den LEP gefasst hat, eine gänzlich andere war als die, in der wir heute Leben. Die Corona-Pandemie hat unser aller Zusammenleben verändert, internationale Beziehungen durcheinandergeworfen und die globale Wirtschaft auf den Kopf gestellt. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Auswirkung auf Bevölkerungsprognose und gesamtwirtschaftliche Entwicklung nochmal einer Neubewertung unterzogen werden muss, bevor man den LEP in Kraft setzen wird.

RVS: Mitarbeiter der Oberen Forstbehörde berichtet über den Waldzustand

Michael Göllner begrüßt Karl-Heinz Amos im Ausschuss für Natur, Landwirtschaft und Forsten

Der Vorsitzende des Ausschusses für Natur, Landwirtschaft und Forsten in der Regionalversammlung Südhessen, Hammersbachs Bürgermeister Michael Göllner, hat vor wenigen Tagen den Zustand des Waldes in Südhessen zum Thema einer Ausschusssitzung gemacht. Hierzu wurde als Vertreter der Oberen Forstbehörde Diplomingenieur Karl-Heinz Amos eingeladen. Zu Beginn der Sitzung erläuterte Michael Göllner: „Wir haben in der Regel eine besondere Beziehung zum Wald. Dieser hat in den letzten Jahren aufgrund der Witterung und damit zusammenhängender Folgen stark gelitten. Aber gerade für unsere Region ist der Wald aufgrund seiner vielen Funktionen von enormer Wichtigkeit. Deshalb war es ist es mir wichtig, hier im Fachausschuss dieses Thema zu behandeln“, so der Ausschussvorsitzende zu Beginn der Sitzung. Karl-Heinz Amos beleuchtete dann intensiv, wie die verschiedenen Baumarten mit den sich ändernden klimatischen Verhältnissen zurechtkommen.

SPD-Fraktionsvorstand der RVS im Wetterpark Offenbach

Auswirkungen des Klimawandels auf die Regionalplanung

Der Vorstand der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung hat im Rahmen seiner Jahresauftaktklausur in Offenbach den Wetterpark besucht. Im Rahmen einer zweistündigen Führung erläuterte Diplom-Meteorologe Gerhard Lux vom Deutschen Wetterdienst die einzelnen Stationen und Exponate. Während der Begehung diskutierten die Regionalpolitiker auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die Metropolregion und die damit verbundenen Anforderungen an die Regionalplanung.

SPD: „Guter Tag für die Schaffung von Wohnraum in der Region!“

Keine Vorfestlegung bei regionalbedeutsamen Projekten / Flächenverbrauch im Blick

Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) zeigt sich sehr zufrieden mit den heute in der RVS gefassten Beschlüssen. „Wir haben im letzten Monat gemeinsam mit 40 sozialdemokratischen Politikern aus der Region einen Grundsatzbeschluss erarbeitet, wie wir uns die weitere Erarbeitung des Regionalplans vorstellen. Alle unsere darin aufgelisteten Punkte wurden heute mehrheitlich, teilweise sogar parteiübergreifend beschlossen. Das freut uns sehr und wir sehen darin eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Region!“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Schinder sichtlich zufrieden nach der Sitzung.

SPD und CDU: "Hohe Lebensqualität soll erhalten bleiben“ Antrag der beiden Fraktionen in der Regionalversammlung legt Kriterien für ein schlüssiges Konzept fest

Frankfurt/Main Die Fraktionen von SPD und CDU in der Regionalversammlung Südhessen haben am Mittwoch in einer Klausurtagung einen 14 Punkte umfassenden gemeinsamen Antrag abgestimmt. Der Antrag, der zur Dezember-Sitzung der Regionalversammlung eingebracht wird, legt eine Vielzahl von Kriterien fest, nach denen die Verwaltung des Regierungspräsidiums ein „schlüssiges Plankonzept“ erarbeiten soll, das nach Beratung und Beschlussfassung Grundlage für den neuen Regionalplan werden soll.

„Wohnungen bauen und Grünzüge aufwerten“ SPD in den regionalen Gremien positioniert sich zu Regionalem Entwicklungskonzept

Dietzenbach Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen und die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain haben sich im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung in Dietzenbach zum Regionalen Entwicklungskonzept von Albert Speer und Partner positioniert. Gleichzeitig wurden erste Forderungen an die Fortschreibung des Regionalplans formuliert. 

Während sich die Sozialdemokraten ausdrücklich zur Notwendigkeit der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes bekennen, behalten sie die Reduzierung Flächenverbrauchs im dicht besiedelten Südhessen weiter im Blick. „Wir fühlen uns an die Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die Vorgaben des Landesentwicklungsplans gebunden und wollen diese auch in der Wachstumsregion Südhessen einhalten“, so Harald Schindler, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Die Ausweisung von Siedlungsfläche für Wohnen, Gewerbe, Logistik und Verkehr soll in ganz Hessen nicht mehr als 2,5 ha pro Tag betragen und in Südhessen gemessen an unserer Einwohnerstärke demnach nur maximal 1,5 ha – daran wollen wir uns halten.“