Presse SPD-Fraktion in der Regionalversammlung

Kai Gerfelder, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der RVS, zum Teilplan Erneuerbare Energien, Römer Frankfurt, 14.06.2019

Sehr geehrtee Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor genau einem halben Jahr, am 14.12.2018 haben wir hier den ersten Anlauf unternommen, den abschließenden Beschluss zum „Teilregionalplan Erneuerbare Energien für Südhessen“ zu fassen. Aus verschiedenen Gründen, die heute – wenn auch nur kurz - ein Recht auf Erwähnung haben – ist dies damals gescheitert. Heute, so bin ich sehr zuversichtlich, wird eine große Mehrheit in diesem Hause den vorläufigen Schlusspunkt einer Diskussion setzen, die bereits vor acht Jahren begonnen wurde.

Einiges, was Sie nun von mir hören mögen, habe ich bereits im Dezember gesagt. Vom Grundsatz her hat sich ja auch nicht viel verändert. Ich möchte deshalb zu Beginn, nochmals auf die Historie der heutigen Beschlussfassung eingehen und gegebenenfalls auch etwaige Missverständnisse ausräumen, sofern dies noch möglich ist.

Windkraft: RheinMain-SPD zeigt sich verärgert und verlangt Klärung

Frankfurt/Darmstadt Aufgrund der Presseberichterstattungen der letzten Tage über etwaige Mängel bei der Ausweisung von Windvorrangflächen in den Beratungsvorlagen des Grün geführten Regierungspräsidiums (RP) zum Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) zeigt sich die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung verärgert und besorgt. „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, können die Vorlagen der Grünen Regierungspräsidentin Lindscheid nicht rechtssicher beschlossen werden.“ äußert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Schindler irritiert. „Der zuständige grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir muss hier unverzüglich eine Klärung herbeiführen.“

„Wohnraumproblem und Verkehrsangebot hängen unmittelbar zusammen“

Schattenbauminister Hans-Joachim Rosenbaum im Gespräch mit der SPD in der RVS

Frankfurt Über die Anforderungen an eine künftige Wohnungsbaupolitik und zukunftsweisende Landesentwicklungsplanung tauschten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen mit dem im von Thorsten Schäfer-Gümbel präsentierten Schattenkabinett vorgesehen künftigen Bau und Landesentwicklungsminister Hans-Joachim Rosenbaum aus. 

Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Verzahnung von Metropolregion und ländlichem Raum insbesondere durch einen zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. „Wir können die Wohnraumproblematik nicht allein im Kern der Region lösen, sondern müssen dafür sorgen, dass auch das Umland und die ländlichen Räume als Wohn- und Gewerbestandorte an Attraktivität gewinnen. Das gelingt nur über eine bessere Verkehrsanbindung“, zeigte sich Hans-Joachim Rosenbaum von der Grundidee des so genannten „Neuen Hessenplans“ überzeugt.

 

Rede von Michael Göllner zum Abweichungsantrag „Lidl-Logistikzentrum, Erlensee“, Regionalversammlung Südhessen am 14.09.2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren, 

zunächst darf ich dem Regierungspräsidium danken für die erarbeitete Vorlage. In der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses hat der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Bernd Röttger, bereits erwähnt, dass er selten eine solch qualitativ gut ausgearbeitete Vorlage gesehen hat. Aus diesem Grund können wir heute auch entsprechend fundiert unsere politische Entscheidung als Regionalversammlung treffen.

 

Schaffung von Wohnraum hat hohe Priorität

Frankfurt am Main, Regionalversammlung und Regionalverband wollen mit einer Stimme sprechen

Auf Initiative des Verbandsdirektors des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Thomas Horn, fand am Donnerstag in der Geschäftsstelle des Verbandes ein Auftakt- gespräch statt, in dem der Planungsdezernent der Stadt Frankfurt am Main, Mike Josef, den Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen, MdL Jürgen Banzer und Harald Schindler, die Pläne für einen neuen Stadtteil an der A5 vorstellte. An dem Gespräch nahmen auch der Erste Beigeordnete des Regionalverbandes, Rouven Kötter, der Sprecher der SPD-Gruppe in der Verbandskammer, Bürgermeister Michael Göllner und die beiden Fraktionsgeschäftsführer von CDU und SPD in der Regionalversammlung teil. Die Regionalversammlung entscheidet über die Aufstellung und Änderung des Regionalplanes, der im Bereich der A5 Vorranggebiete für die Landwirtschaft, Regionalen Grünzug und Vorbehaltsgebiete für besondere Klimafunktionen, aber nur in Teilbereichen, Siedlungsflächen vorsieht; ebenso entscheidet die Regionalversammlung über Abweichungen vom Regionalplan.

Unterstützung für Forderung nach Bauministerium

SPD in Regionalversammlung und Regionalverband: „Längst überfälliger Schritt“

Frankfurt Die Forderung des Hessischen SPD-Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nach einem eigenständigen Ministerium für Bauen und Landesplanung fällt bei den beiden für Raumordnung zuständigen SPD-Gliederungen in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) und im Regionalverband FrankfurtRheinMain auf fruchtbaren Boden.

Der LEP schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und befördert die soziale Schieflage

SPD in der Regionalversammlung kritisiert die Vorlage als „ideen- und perspektivlos“

Frankfurt Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen und die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain haben den von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplanes als „ideen- und perspektivlos“ kritisiert. Bei dem mehr als 100-seitigen Werk handele es sich um eine „Fortschreibung des alten Planwerkes, die keinerlei Antworten auf die zentralen Herausforderungen in Südhessen und die zunehmend auftretenden Disparitäten zwischen Ballungsraum Frankfurt und den ländlich geprägten Regionen im Spessart, Odenwald und Rheingau bietet.“

 

SPD-Fraktion trauert um Rainer Krätschmer

Die SPD in der Regionalversammlung Südhessen trauert um ihr langjähriges Fraktionsmitglied, den Kreistagsvorsitzenden des Main-Kinzig-Kreises und ehemaligen Wächtersbacher Bürgermeister Rainer Krätschmer. „Wir sind sehr betroffen über den unerwarteten Tod von Rainer Krätschmer, der über viele Jahre hinweg unsere Fraktionsarbeit aktiv mitgestaltet hat“ so Fraktionsvorsitzender Harald Schindler über seinen langjährigen Weggefährt

Rede von Kai Gerfelder zum Antrag „Langener Waldsee“ in der Regionalversammlung Südhessen am 22.09.2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Regionalversammlung Südhessen hat mit ihren neuen Mehrheiten auf Betreiben der Grünen und unter Beteiligung der SPD in der Wahlperiode 2011-2016 eine Änderung des Regionalplanes angestrengt, um das 'Vorranggebiet für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten' wieder in den Zustand des 'Vorranggebiets Forstwirtschaft' zu versetzen. Gleichzeitig lief das von der Firma Sehring angestrengte Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung der Auskiesung, das mit Planfeststellungsbeschluss vom 15.08.2013 im Sinne der Firma Sehring zum Abschluss gebracht wurde. Die angestrengte Änderung des Regionalplans wurde von der RVS erst am 17.10.2014, also über ein Jahr nach dem Planfeststellungsbeschluss beschlossen.

RVS-Ausschüsse geben grünes Licht für Logistikzentrum

Breite Mehrheit für Ansiedlung von REWE in Wölfersheim / Fachlich ausgereifte Vorlage

Frankfurt Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat sich in ihrer aktuellen Sitzungsrunde intensiv mit dem in Wölfersheim geplanten Logistikzentrum für das Unternehmen REWE beschäftigt. Die Gemeinde Wölfersheim hat zu dessen Ansiedlung zusätzliche 40 ha Gewerbefläche im Rahmen einer Zielabweichung aus dem Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) beantragt. Dabei sollten 30 Hektar auf REWE selbst entfallen und der Rest als gewerbliche Erweiterungsfläche dienen. Die von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Bündnis ´90 / Die Grünen) unterzeichnete Vorlage sieht einen Kompromiss vor: die zehn Hektar Erweiterung werden nicht genehmigt, den 30 Hektar für das Logistikzentrum wird jedoch zugestimmt.