Erstes Koordinationstreffen der SPD in den Regionalversammlungen
Kriterien für Windkraftstandorte im Fokus / „121 HGO im Sinne der Kommunen ändern“
Alsfeld Erstmals haben sich in Alsfeld die drei Fraktionen der SPD in den Hessischen Regionalversammlungen (RV) zu einem Koordinationstreffen zusammen gefunden. Zentrales Thema des Abstimmungsgespräches waren die Ergebnisse des Landes-Energiegipfels, der Beitrag der RV zur Umsetzung der Energiewende und die daraus resultierenden Herausforderungen an die Regionalplanung.
Insbesondere die geplante Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft in einer Größenordnung von zwei Prozent wird die RV in den kommenden Monaten stark beschäftigen. „Es bedarf hier eines koordinierten Vorgehens seitens der Regionalversammlungen. Unter anderem ist nicht geklärt, wie sich die Fläche über das Land Hessen verteilt und in wie weit der Kriterienkatalog zur Ausweisung von Windkraftstandorten in den Regionalversammlungen vereinheitlicht werden sollte“, erläutert Uwe Ermisch, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Nordhessen.
Insgesamt seien die Erwartungen an den Energiegipfel des Landes höher gewesen: „Eine Reihe von Fragen bleibt ungeklärt oder hinter unseren Erwartungen zurück. Wir hätten uns durchaus deutlichere Signale für eine zügige Umsetzung der Energiewende gewünscht“, führt Harald Schindler, zu den Ergebnissen aus. „Insbesondere die unzureichende Novellierung des Paragrafen 121 der Hessischen Gemeindeordnung, der die Kommunen bei der Beteiligung an Erbneuerbaren Energieformen zu Zaungästen degradiert, ist für uns eine Zumutung. Eine kommunale Beteiligung an Windkraftanlagen und die damit verbundene Partizipation an der Wertschöpfung hätte zu einer deutlich größeren Akzeptanz in der Bevölkerung geführt. Mit dem jetzigen Ergebnis schöpfen privatrechtliche Organisationsformen die Gewinne ab, während die Städte und Gemeinden außen vor bleiben. Hier hat die FDP in der Landesregierung ihre Klientelinteressen erneut zu Lasten der Kommunen durchgesetzt“
Alle drei Fraktionen fordern zudem eine zügige Fertigstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP), um auf einer vernünftigen Grundlage die Weichen für weitere Planungen in den Regionen stellen zu können. „Wir warten seit Monaten auf hinreichenden Vorgaben vom Land und werden stets vertröstet. Wenn das Land nicht zügig seine Hausaufgaben macht, können die Regionalversammlungen nicht tätig werden. Wir müssen aber schnell in die Umsetzung gehen. Die Erwartung in der Bevölkerung ist groß und die Möglichkeiten zur weitgehend konfliktfreien Umsetzung so günstig wie nie zuvor“, so Werner Hesse, Fraktionsvorsitzender aus Mittelhessen.
Als unzureichend schätzen die sozialdemokratischen Regionalpolitiker auch die Aussagen zum Aufbau des künftigen Energieversorgungsnetzes und den sogenannten Brückentechnologien ein: „Wir brauchen eine nationale Strategie für die Stromtrassen und fordern gleichzeitig dass die Energie dort generiert wird, wo man Sie auch braucht. Eine neue Abhängigkeit von den großen Energieversorgern, durch den vorrangigen Aufbau von Offshore-Anlagen ist nicht zielführend und verschärft die Debatte um neue Stromtrassen. Gleichzeitig setzen wir weiter auf flexible Gaskraftwerke, statt auf träge und daher ungeeignete Kohlemeiler, um die Zeit bis zur vollständigen Versorgung aus Erneuerbaren zu überbrücken“ erläutert Kai Gerfelder, Geschäftsführer der SPD-Fraktion Südhessen.
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Vertreter der drei Fraktionen der SPD aus den Regionalversammlungen Nord-, Mittel- und Südhessen haben sich zu einen Koordinationsgespräch in Alsfeld getroffen. Zentraler Gegenstrand der Gespräche war die Umsetzung der Energiewende und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Regionalplanung.