Monitoringbericht bestätigt Wirksamkeit des Teilplans Erneuerbare Energien von CDU und SPD
Kai Gerfelder: Regionalplanung schafft Planungssicherheit und ist Motor der Energiewende
Der aktuelle Monitoringbericht zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) bestätigt nach Auffassung der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen die Wirksamkeit der Regionalplanung beim Ausbau der Windenergie. In der Debatte der Regionalversammlung betonte der regionalpolitische Sprecher der SPD, Kai Gerfelder, dass der Teilplan die planerischen Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie geschaffen habe und die vielfach geäußerte Kritik an einer angeblich zu restriktiven Flächenausweisung durch die aktuellen Zahlen klar widerlegt werde.
(Bildautor: Gerhard Schultheiß)
„Der Monitoringbericht zeigt eindrucksvoll, dass der von CDU und SPD erarbeitet TPEE seine Aufgabe erfüllt. Es mangelt weder an geeigneten Flächen noch an einer funktionierenden Genehmigungspraxis. Die Regionalplanung schafft genau die Planungssicherheit, die für Investitionen in die Energiewende notwendig ist“, erklärte Gerfelder.
Zum Stichtag 28. Februar 2026 waren im Regierungsbezirk Darmstadt bereits 231 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 568 Megawatt in Betrieb. Weitere 91 Anlagen mit einer Leistung von über 583 Megawatt verfügen bereits über eine Genehmigung. Allein im Berichtszeitraum wurden 111 neue Windenergieanlagen beantragt und 41 Anlagen genehmigt – ohne eine einzige Versagung.
Nach Auffassung der SPD belegen diese Zahlen, dass die eigentlichen Herausforderungen beim weiteren Ausbau der Windenergie heute nicht mehr in der Regionalplanung liegen. Auch die durchschnittliche Bearbeitungsdauer vollständiger Genehmigungsunterlagen von lediglich rund 22 Wochen sowie die Rekordzahlen des Regierungspräsidiums aus dem Jahr 2024 mit 45 genehmigten Anlagen und mehr als 281 Megawatt neuer Leistung unterstreichen die Leistungsfähigkeit der Genehmigungsbehörden.
Verzögerungen bei der Umsetzung genehmigter Projekte seien vielmehr auf andere Faktoren zurückzuführen. Hierzu zählen insbesondere fehlende Gutachterkapazitäten, wirtschaftliche Unsicherheiten, Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen sowie das Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur. Dieses steuert den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit Stromnetz und Fördermittel mit dem Zubau Schritt halten können. Da die Ausschreibungen zuletzt deutlich überzeichnet waren, erhalten nicht alle genehmigten Projekte unmittelbar einen Zuschlag.
„Die politische Debatte muss sich künftig auf die tatsächlichen Hemmnisse konzentrieren. Nicht die Regionalplanung bremst den Ausbau der Windenergie, sondern Fragen der Ausschreibungen, der Netzkapazitäten, der Finanzierung, der Lieferketten und der verfügbaren Gutachterkapazitäten“, betonte Gerfelder.
Der Monitoringbericht verdeutliche zugleich die wichtige Steuerungsfunktion des Teilplans. Er schaffe Rechtssicherheit für Investoren, Planungssicherheit für die Kommunen und Genehmigungssicherheit für die Behörden. Gleichzeitig konzentriere er Windenergieanlagen auf fachlich geeignete Standorte und reduziere Nutzungskonflikte bereits im Planungsverfahren. Dies erhöhe auch die Akzeptanz in der Bevölkerung, weil nachvollziehbar werde, warum bestimmte Flächen für die Windenergienutzung vorgesehen und andere bewusst freigehalten werden.
Für die SPD lassen sich aus dem Monitoringbericht drei zentrale Schlussfolgerungen ziehen: Die Regionalplanung erfüllt ihren Auftrag und schafft die notwendigen Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie. Die politischen Anstrengungen müssen sich künftig auf die tatsächlichen Hemmnisse außerhalb der Regionalplanung konzentrieren. Gleichzeitig verdiene die erfolgreiche Arbeit des Regierungspräsidiums und aller am Genehmigungsverfahren Beteiligten ausdrückliche Anerkennung.
„Der Teilplan Erneuerbare Energien hat bewiesen, dass eine vorausschauende Regionalplanung kein Hindernis, sondern ein Motor der Energiewende sein kann. Darauf können wir als Regionalversammlung mit Recht stolz sein“, so Gerfelder abschließend.