Rede Harald Schindler zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien
Sitzung der Regionalversammlung Südhessen am 16.12.2016 im Römer
Heute entscheidet die RVS über einen notwendigen Zwischenschritt für die Regelung der Windenergiestandorte in Südhessen. Zwischenschritt deshalb, weil wir nunmehr erneut den Bürgern und den Trägern der öffentlichen Belange, ja der gesamten Öffentlichkeit Gelegenheit geben, sich zu den beabsichtigten Raumplanungen zu informieren und etwaige Einwendungen vorzutragen.
Es war ein langer Weg zur heutigen Entscheidung und ich kann nachvollziehen, dass es für alle Kolleginnen und Kollegen, die neu in der RVS sind, in den letzten Wochen mit Zeit- und Informationsaufwand verbunden war. Aber diese Entscheidung wird uns nun einmal abverlangt, ob wir sie wollen oder nicht.
Sie werden sich sicher die Frage gestellt haben, was die Alternative zu dieser Teilplanaufstellung wäre. Man mag es bedauern oder auch nicht, es gab keine Alternative, denn die Landesregierung hat uns ausdrücklich auferlegt einen Plan aufstellen und hat gleichzeitig auch entscheidende Vorgaben gemacht, von der Zielvorgabe 2 % der Landesfläche bis hin zu Abständen und Mindestanzahl von Windkraftanlagen auf einer Fläche. Und entscheidende Mitglieder der damaligen Landesregierung sind heute Mitglied dieser Regionalversammlung!
Hinzu kommen Einschränkungen unserer Entscheidungsmöglichkeiten durch die Vorgaben der Flugsicherung und natur- und landschaftsrechtliche Zwänge.
An dieser Stelle, will ich nicht verhehlen, dass mir persönlich die öffentliche Kritik an unserer Arbeit nicht gefällt, denn wir schränken die möglichen Standorte mit unserer Entscheidung erheblich ein und sorgen nicht dafür, dass die größtmögliche Freiheit für Standortbetreiber und die kommunalen Träger der Planungshoheit weiterbestehen würde.
Wer es nicht wahrhaben möchte, dem sage ich bei dieser Gelegenheit noch einmal sehr deutlich, die Windkraftanlagen sind durch Bundesgesetz privilegiert, ob einem das gefällt oder nicht und können überall dort, wo nicht geltendes Recht dagegen spricht, errichtet werden. Faktisch wird mit unserer Endendscheidung die Zahl deutlich vermindert werden.
Wichtig ist mir auch noch einmal, deutlich zu machen, dass das Ergebnis des Energiegipfels aller Fraktionen des Hessischen Landtags, dazu gehörte auch die FDP!, Vorgabe für unsere Entscheidung ist.
Wir haben in den vergangenen Jahren die Vorgaben immer mit breiter Mehrheit verfeinert und das Regierungspräsidium hat die einheitliche Umsetzung dieser Vorgaben in 7 Aktenordnern dokumentiert und uns zur Beschlussfassung vorgelegt. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regierungspräsidiums ausdrücklich sehr herzlich für die umfangreiche Arbeit in den letzten Monaten.
Natürlich ist die Frage erlaubt, warum wir dazu so lange gebraucht haben? Lange deshalb, weil die Regionalversammlungen in Mittel- und Nordhessen schon längst Pläne beschlossen haben und wir erst bei der 2. Offenlage angelangt sind. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe, die in den letzten Monaten ausführlich hier diskutiert worden sind. Ich nenne nur 2 dieser Gründe mögliche Befangenheit und Wochenstube der Mopsfledermaus.
Kritik über die umfangreichen Unterlagen kann ich zwar nachvollziehen, denn es war für alle Mitglieder, die neu in diesem Gremium sind, mit Arbeit verbunden, sich mit den Inhalten der Aktenordner zu beschäftigen. Aber hätte es dafür eine Alternative gegeben?
Die einzige Alternative wäre die Verlängerung der Amtszeit der RVS aus der letzten Wahlperiode gewesen. Welche Kritik eine solche Festlegung nach sich gezogen hätte, will ich mir gar nicht erst vorstellen.
Meine Fraktion bedauert es nachdrücklich, dass die AfD nunmehr einen neuen Stil in die Arbeit der RVS eingebracht hat. Die gerichtliche Auseinandersetzung um Verfahrensfragen ist unserer Arbeit abträglich. Den Abgeordneten der AfD-Fraktion kann ich für die Zukunft nur empfehlen, Fragen und Anträge in die parlamentarische Arbeit einzubringen.
Wenn sie Fragen haben, wie man mit Vorlagen sinnvoll umgehen sollte, fragen sie einfach erfahrene Mitglieder der RVS. Ob sie dann diesem Rat folgen, ist selbstverständlich ihnen überlassen.
Es ist heute nicht der Zeitpunkt für eine endgültige Entscheidung über einen festliegenden Plan, sondern der Startschuss für die Offenlage, an deren Ende auch diese Regionalversammlung dann eine Schlussendscheidung treffen muss. Meine Fraktion wird dabei Einwendungen ernsthaft prüfen, aber auch eigene Fragestellungen in den Diskussionsablauf einbringen.