Rede von Kai Gerfelder, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der RVS zum Regionalen Entwicklungskonzept, Römer-Frankfurt, 13.09.2019
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben heute einen Beschluss über das weitere Verfahren mit den Ergebnissen zum Regionalen Entwicklungskonzept zu fassen. Ich bedanke mich zunächst auch im Namen der Fraktion für die getane Arbeit vom Planungsbüro Albert Speer und Partner, das uns eine gute Diskussionsgrundlage geliefert hat, mit deren Inhalten wir uns in den kommenden Wochen und Monaten auseinandersetzen müssen.
Es ist nun Aufgabe der Fraktionen sich mit den Ergebnissen des Gutachtens zu beschäftigen, dessen Inhalte zu bewerten, im Anschluss die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen und eine politische Bewertung der gemachten Handlungsempfehlungen vorzunehmen. Dies wird sicher auch weiterhin in Abstimmung und mit Zuarbeit der Vertreter des Regierungspräsidiums geschehen, bei denen ich mich auch ausdrücklich bedanken möchte.
Sie werden mir sicher alle zustimmen, wenn ich prophezeie, dass diese Bewertung in den politischen Lagern sicherlich unterschiedlich ausfallen wird. Das liegt in der Natur der Sache und ist schlussendlich auch die Daseinsberechtigung dieses Hauses. Ohne bereits ins Detail gehen zu wollen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, wird es sicher differenzierte Haltungen zu den Themenbereichen:
Grenzen des Wachstums in der Metropolregion
- Umgang mit den Ergebnissen der Wohnraumbedarfsprognose
- Schaffung von Impulszentren und deren Größenordnung (auch in der Peripherie)
- Fassungsvermögen der Verkehrsinfrastruktur/Mobilitätserfordernisse
- Akzeptanz der vorgegeben Dichtewerte
- Berücksichtigung der Vorstellungen der einzelnen Kommunen oder rein regionale Betrachtung
- Räumliche Steuerung der Logistik über einen Flächenpool
- Unterstützung des ländlichen Raums, insbesondere in den Schrumpfungsregionen
geben. Aus Sicht unserer Fraktion ist es deshalb zu früh, das AS&P-Gutachten direkt als reine Grundlage für die weitere Arbeit am Regionalplan/Regionalen Flächennutzungsplan zu werten und das Regierungspräsidium mit einem entsprechenden Handlungsauftrag auszustatten. Hier muss sicher an verschiedenen Stellen noch eine Differenzierung vorgenommen werden.
Außerdem ist die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes auch abhängig von externen Faktoren, auf die wir nur bedingten Einfluss haben. Unseres Erachtens wichtigster Faktor ist der Bereich Mobilität, in dem wir auf die zuständigen Stellen beim Land und in der Region angewiesen sind und ohne deren schnelle Unterstützung die prophezeiten Wachstumsprognosen in allen Bereichen nicht zu stemmen sind. Wir sind der Meinung, dass es auch hier einer pointierten Positionierung dieses Hauses gegenüber dem Land und hier speziell Superminister Tarek Al-Wazir bedarf.
Meine Damen und Herren,
bereits in der Sitzung des HPA hat sich abgezeichnet, dass auch die anderen Fraktionen zunächst noch einen großen Beratungsbedarf haben. Auch die SPD-Fraktion wird sich in einer eigens angesetzten Klausurtagung nochmals gründlich inhaltlich mit der Vorlage beschäftigen. Wir werden deshalb dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion folgen.
Ich möchte zum Schluss gemeinsam mit meinem Co-Vorsitzenden Bernd Röttger noch ein Dankeschön an die Mitglieder des gemeinsamen Arbeitskreises Grundsatzfragen richten, die den Prozess des REK über das gesamte letzte Jahr begleitet und auch dort schon Impulse eingebracht haben. Bereits hier hat das REK einen Beitrag für die Diskussion zur Neuaufstellung des Regionalplans geleistet – so wie das heute von der Fraktion der Grünen beantragt wurde.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!