Presse SPD-Fraktion in der Regionalversammlung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Regionalversammlung Südhessen hat mit ihren neuen Mehrheiten auf Betreiben der Grünen und unter Beteiligung der SPD in der Wahlperiode 2011-2016 eine Änderung des Regionalplanes angestrengt, um das 'Vorranggebiet für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten' wieder in den Zustand des 'Vorranggebiets Forstwirtschaft' zu versetzen. Gleichzeitig lief das von der Firma Sehring angestrengte Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung der Auskiesung, das mit Planfeststellungsbeschluss vom 15.08.2013 im Sinne der Firma Sehring zum Abschluss gebracht wurde. Die angestrengte Änderung des Regionalplans wurde von der RVS erst am 17.10.2014, also über ein Jahr nach dem Planfeststellungsbeschluss beschlossen.

Wir müssen daher „bedauerlicherweise“ zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 15.08.2013 unumkehrbare Fakten geschaffen worden sind, die sich mit den Änderungen des Regionalplans vom 17.10.2014, gegen die sich die Normenkontrollklage der Firma Sehring aus Langen richtet, nicht mehr aus der Welt schaffen lassen. Der rechtsanhängige Normenkontrollantrag der Firma Sehring hat keinerlei Ausschicht auf Erfolg. Dies wird uns auch von juristischer Seite so betätigt.

Wir müssen weiterhin zur Kenntnis nehmen, dass die neuen Darstellungen im Regionalplan keine rechtliche Wirkung entfalten, da sie wegen des Vorrangs des Planfeststellungsbeschlusses nicht zur Anwendung kommen: Es gilt hier der Grundsatz des Vorrangs der Fachplanung vor der Raumordnung.

Genau aus diesem Grunde erfolgt trotz der anhängigen Verfahren „leider“ die sukzessive Genehmigung der Auskiesung durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Zunächst genehmigte das RP Darmstadt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Beginn des Quarzsand- und Kiesabbaus auf einer Teilfläche von 7,5 Hektar. Erst vor wenigen Tagen wurde der Firma Sehring die Erlaubnis für die Auskiesung auf weiteren 8,1 Hektar (Abbaufläche Teilabschnitt 2A) durch das Regierungspräsidium erteilt, an dessen Spitze mit Regierungs-präsidentin Brigitte Lindscheid eine Grüne steht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Seit mehr als einem Jahr ruht nun das, von dem Unternehmen Sehring angestrengte, Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Die Koalition von CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen hat die inzwischen eingetretenen Sachverhalte zum Anlass genommen, der offensichtlich unvermeidbare Niederlage im Normenkontrollverfahren mit einem rechtlichen Vergleich aus dem Wege zu gehen. Ziel dieses Vergleiches soll es sein, dass die Gerichtskosten von der Firma Sehring übernommen werden. Gleichzeitig soll ein solcher Vergleich Anlass für gemeinsame Überlegungen zur langfristigen Zukunft des Langener Waldsees im Sinne der Region bieten. Die Antragsinhalte sind Ihnen allen bekannt.

Angesicht der öffentlichen Diskussionen - auch auf Kreisebene - möchten wir an dieser Stelle aber auch nochmal kurz auf die aus grünen Kreisen stets wiederholte Kritik eingehen:

Insgesamt wurde im Rahmen des genannten Planfeststellungsbeschlusses eine Gesamtfläche in der Größe von 63,7 Hektar von den insgesamt beantragten 82,7 Hektar zur weiteren Auskiesung genehmigt. Nicht genehmigt wurde indes die Auskiesung in der Waldabteilung 37 zum Schutze der Trinkwassergewinnung. Zur Überwachung der Grundwassersituation erfolgt bekanntlich jährlich ein umfangreiches Monitoring, dessen Ergebnisse selbstverständlich auch der Stadt Mörfelden-Walldorf vorgelegt werden. Der Kritikpunkt „Trinkwassergewinnung“ geht somit ins Leere. Ich hätte den Bündnisgrünen an dieser Stelle auch ein wenig mehr Vertrauen, sowohl in den Hessischen Wirtschaftsminister und die Hessische Umweltministerin als auch in die Regierungspräsidentin zugetraut, die eben diese Angelegenheiten überwachen.

Stets wiederholt wird aus grünen Kreisen auch die „völlig unzureichende Wiederaufforstung der Ostgrube“. Dieses stetige Wehklagen ist aber nichts weiter, als ein inzwischen fester Bestandteil grüner Feigenblattpolitik im Lande Hessen. In der Öffentlichkeit wird diese mangelnde Wiederaufforstung ebenso wie die Abholzung des Bannwaldes beklagt. An der Spitze der zuständigen Behörden stehen jedoch grüne Verantwortungsträger wie Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Bei diesen Behörden und den entsprechenden Personen ist auch die Rechtsaufsicht für die ordnungsgemäße Einhaltung der Vorgaben aus den Planfeststellungsbeschlüssen angesiedelt.

Lieder gehen Teile der Öffentlichkeit diesem rein strategisch begründetem politischen Dualismus von „moralinsaurer, grüner Fundipolitik vor Ort“ und „rein machtorientiertem Pragmatismus in Wiesbaden“ nach wie vor auf den Leim. Selbst kluge Köpfe der regionalen Medienlandschaft sind davor leider nicht immer gefeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Fakt ist: Der Langener Waldsee ist die größte offene Wasserfläche im Rhein-Main-Gebiet. Das Freizeit- und Erholungsangebot ist in der gesamten Region einzigartig. Deshalb ist von großer Bedeutung, dass diese überörtlich bedeutsame Freizeit- und Erholungseinrichtung in ein langfristig abgestimmtes Konzept eingebunden ist. Sie mögen bemängeln, dass Menschen sich in einer dicht besiedelten Region nach Naherholung insbesondere an offenen Wasserflächen sehnen. Aber sie werden die Besucherströme nicht durch Restriktionen aufhalten. Gerade vor dem Hintergrund des bereits jetzt vorhandenen Verkehrsaufkommens, müssen Lösungen für eine reibungslose und auch ökologische An- und Abfahrt entwickelt werden.

Zu guter Letzt bleibt das Thema Rohstoffsicherung: Angesichts der enormen Bautätigkeit im Kern der Region, ist eine langfristige Sicherstellung der ortsnahen Rohstoffversorgung von besonderer Wichtigkeit. Allein im Kern der Metropolregion besteht ein Wohnraumbedarf von 184.000 neuen Wohnungen (Stand März 2016). Dieser Wohnraumbedarf - egal ob im Innen- oder Außenbereich - kann nur befriedigt werden, wenn entsprechende hochwertige Sande und Kiese zur Baustoffherstellung ortsnah vorhanden sind. Oder aus entsprechenden Entfernungen über viele Kilometer mit der damit verbundenen Ökobilanz und dem entsprechenden Verkehrsaufkommen beim Schwerlastverkehr herangekarrt werden müssen.

Meine Damen und Herren,
die Vertreter der großen Koalition sind fest entschlossen unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Rechtslage, die alten Grabenkämpfe zu beenden. In Abstimmung mit der Stadt Langen, der Stadt Mörfelden-Walldorf, der Firma Sehring und der Vielzahl von Akteuren rund um den Langener Waldsee werden wir ein langfristig tragfähiges und attraktives Konzept erarbeiten, das sowohl Mensch als auch Umwelt zu Gute kommt. Sie haben heute die Möglichkeit sich an dessen Auftakt zu beteiligen.