Schaffung von Wohnraum hat hohe Priorität
Frankfurt am Main, Regionalversammlung und Regionalverband wollen mit einer Stimme sprechen
Auf Initiative des Verbandsdirektors des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Thomas Horn, fand am Donnerstag in der Geschäftsstelle des Verbandes ein Auftakt- gespräch statt, in dem der Planungsdezernent der Stadt Frankfurt am Main, Mike Josef, den Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen, MdL Jürgen Banzer und Harald Schindler, die Pläne für einen neuen Stadtteil an der A5 vorstellte. An dem Gespräch nahmen auch der Erste Beigeordnete des Regionalverbandes, Rouven Kötter, der Sprecher der SPD-Gruppe in der Verbandskammer, Bürgermeister Michael Göllner und die beiden Fraktionsgeschäftsführer von CDU und SPD in der Regionalversammlung teil. Die Regionalversammlung entscheidet über die Aufstellung und Änderung des Regionalplanes, der im Bereich der A5 Vorranggebiete für die Landwirtschaft, Regionalen Grünzug und Vorbehaltsgebiete für besondere Klimafunktionen, aber nur in Teilbereichen, Siedlungsflächen vorsieht; ebenso entscheidet die Regionalversammlung über Abweichungen vom Regionalplan.
Die Vertreter von CDU und SPD in der Regionalversammlung wiesen darauf hin, dass die Verwaltungen von Regierungspräsidium und Regionalverband derzeit gemeinsam mit dem Planungsbüro AS+P Albert Speer + Partner Frankfurt a.M. ein Regionales Entwicklungskonzept erarbeiten. Dieses Konzept soll eine wesentliche Grundlage für die Neuaufstellung des neuen Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan (RegFNP) sein, in dem dann u.a. auch neue Flächen für Wohnen und Gewerbe ausgewiesen werden. Dieses Konzept, das mit jeder Stadt und Gemeinde in der Region in den nächsten Monaten erarbeitet wird, soll in einem Jahr der Regionalversammlung Südhessen und der Verbandskammer des Regionalverbandes zur Entscheidung vorgelegt werden.
„Wir sind uns einig, dass die Schaffung von Wohnraum im Kern des Ballungsraumes hohe Priorität hat“, erklärten die Beteiligten in einer gemeinsamen Mitteilung: „Die Stadt Frankfurt am Main, Regionalversammlung und Regionalverband müssen das Wohnraumproblem gemeinsam und zügig lösen. Wohnraum muss unabhängig von Gemeindegrenzen entstehen.” Josef, Banzer und Schindler waren sich einig, dass dies nur erfolgreich sein kann, wenn die Planungen abgestimmt erfolgen und “mit einer Stimme” für die Umsetzung geworben wird.
Die Gespräche sollen zügig fortgeführt werden. Dabei soll es mit zeitlicher Priorität um den Teil östlich der A 5 (Praunheim, Nordweststadt) gehen, wovon wesentliche Teile bereits im Regionalen Flächennutzungsplan als Siedlungsstruktur ausgewiesen sind.
SPD-Fraktion CDU-Fraktion Stadt Frankfurt am Main
in der Regionalversammlung
Harald Schindler MdL Jürgen Banzer Stadtrat Mike Josef