SPD-Fraktion zur Koalition mit der Fraktion der Grünen in der Regionalversammlung
SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat zur Kenntnis genommen, dass die SPD-Gruppe im Regionalverband den bestehenden Koalitionsvertrag mit der Gruppe Grün+ aufgekündigt hat.
Ursachen, die zu diesem Schritt geführt haben, sind mit der Situation in der RVS durchaus vergleichbar, mit einem Unterschied: „In der RVS geht es nicht um finanzielle Fragen, die unmittelbar auf die kommunale Seite Auswirkungen haben.“
Die Fraktion der Grünen in der RVS hat die SPD aufgefordert, einer Ergänzung des bestehenden Kooperationsvertrages zuzustimmen. Aus der Presse war am 22. November 2014 zu entnehmen, dass die beiden Vorsitzenden der Grünen in Hessen die SPD ultimativ zu einer Klärung der Situation aufgefordert haben.
Die SPD-Fraktion in der RVS hat ausführlich die Situation nach Abschluss eines Vertrages über die politische Zusammenarbeit im Regionalverband FrankfurtRhein-Main zwischen SPD und CDU erörtert und stellt fest:
„Die SPD-Fraktion in der RVS sieht keinen Anlass zu einer Ergänzung oder Änderung des bestehenden Kooperationsvertrages zwischen SPD / „Die Grünen“ in der RVS und sieht keinen Grund, diesen in Frage zu stellen. Die SPD-Fraktion hat weder den Vertrag aufgekündigt, noch hat sie in der Vergangenheit mit einer Aufkündigung gedroht oder durch ihr Verhalten bei einer Abstimmung die getroffenen Absprachen missachtet.“