Presse SPD-Fraktion in der Regionalversammlung

Keine Vorfestlegung bei regionalbedeutsamen Projekten / Flächenverbrauch im Blick

Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) zeigt sich sehr zufrieden mit den heute in der RVS gefassten Beschlüssen. „Wir haben im letzten Monat gemeinsam mit 40 sozialdemokratischen Politikern aus der Region einen Grundsatzbeschluss erarbeitet, wie wir uns die weitere Erarbeitung des Regionalplans vorstellen. Alle unsere darin aufgelisteten Punkte wurden heute mehrheitlich, teilweise sogar parteiübergreifend beschlossen. Das freut uns sehr und wir sehen darin eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Region!“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Schinder sichtlich zufrieden nach der Sitzung.

Foto: Nach der Schlussabstimmung zufriedene Gesichter über das Ergebnis bei der SPD-Spitze: Rouven Kötter, Sprecher im Haupt- und Planungsausschuss; SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Schindler und Michael Göllner, Vorsitzender vom Ausschuss für Natur, Landwirtschaft und Forsten. (v.l.n.r)

„Wir bekennen uns ausdrücklich zur Notwendigkeit der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes, behalten aber mit dem heutigen Beschluss die Reduzierung Flächenverbrauchs im dicht besiedelten Südhessen weiter im Blick. Wir fühlen uns an die Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die Vorgaben des Landesentwicklungsplans gebunden und wollen diese auch in der Wachstumsregion Südhessen einhalten“, so Schindler weiter. Die Ausweisung von Siedlungsfläche für Wohnen, Gewerbe, Logistik und Verkehr soll in ganz Hessen nicht mehr als 2,5 ha pro Tag betragen und in Südhessen gemessen an der Einwohnerstärke demnach nur maximal 1,5 ha.

„Besonders freuen wir uns darüber, dass unsere Forderung eine Mehrheit gefunden hat, keine regionalbedeutsamen Projekte für den Wohnungsbau durch politisch motivierte Vorfestlegungen zu stoppen. Das gilt natürlich auch für die Frankfurter Planungen an der A5, die in den Medien ‚Josefstadt‘ genannt werden. Das war noch vor wenigen Wochen so nicht absehbar.“ so der SPD-Sprecher im Haupt- und Planungsausschuss Rouven Kötter. „Die Stadt Frankfurt kann nun zügig einen Abweichungsantrag für die östlichen Planungen auf den Weg bringen. Der westliche Teil ist politisch zwar nach wie vor deutlich umstritten, aber auch hierzu gibt es keine Festlegung auf ein generelles Aus. Die Bewertung hierzu wird zu gegebener Zeit nach fachlichen Kriterien erfolgen und nicht nach aktueller Stimmungslage. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Stadt Frankfurt sich im Einklang mit den Anrainerkommunen zunächst auf den östlichen Teil konzentrieren wird. Das wäre im Sinne einer schnellen Schaffung bezahlbaren Wohnraums der richtige Weg.“

Die Region lebt von attraktiven Kommunen und den großzügigen Freiräumen dazwischen. Diese so genannte polyzentrische Struktur will die SPD auf jeden Fall erhalten und qualitativ aufwerten. „Manch eine intensiv genutzte Monokultur hat die biologische Wertigkeit eines Parkplatzes, bietet null Beitrag zur Förderung der Biodiversität und hat keinerlei positiven Einfluss auf das Kleinklima oder die Wasserversorgung. Wir müssen angesichts dieser brennenden Themen zu einer qualitativen Neubewertung der Grünzüge gelangen und eine Aufwertung hinsichtlich ihrer Funktionalität erreichen“, erläutert der RVS-Mitglied Michael Göllner, der dort auch den Ausschuss für Natur, Landwirtschaft und Forsten leitet. „Klar ist auch, wenn der Bedarf an Siedlungsflächen befriedigt werden soll, ist ein entsprechender qualitativer Ausgleich des wegfallenden Grünzuges zwingend erforderlich. Auch das wurde heute mit großer Mehrheit für die Neuaufstellung des Regionalplans beschlossen. Für die Qualität unserer klimatisch wichtigen Flächen in der Region ist das eine sehr gute Nachricht!“

„Die RVS hat heute engagiert diskutiert und am Ende mehrheitlich entschieden. Die umfangreichen Gespräche der letzten Wochen haben dazu geführt, dass die meisten Beschlüsse nicht nur von SPD und CDU, sondern teilweise auch von FDP und Grünen mitgetragen wurden. Das ist ein gutes Zeichen der politischen Kultur in unseren regionalen Gremien und der konstruktiven Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte. Dafür möchte ich allen Beteiligten meinen Dank aussprechen“, so Harald Schindler abschließend.