SPD in der Regionalversammlung Südhessen: Zielabweichung für Wölfersheim bleibt richtiges Instrument
Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen hat in der Sitzung vom 26. Juni 2026 erneut ihre Unterstützung für das Zielabweichungsverfahren der Gemeinde Wölfersheim bekräftigt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die nachträglich erforderliche Umweltverträglichkeitsvorprüfung für das geplante Logistikzentrum.
Für die SPD-Fraktion stellte ihr Sprecher Michael Göllner klar, dass die Entscheidung der Regionalversammlung aus dem Jahr 2017 weiterhin richtig sei. Damals hatte die Regionalversammlung nach intensiven und kontroversen Beratungen der Zielabweichung zugestimmt, um die Voraussetzungen für die Ansiedlung des Vorhabens zu schaffen.
„Schon 2017 war uns bewusst, dass es sich um einen erheblichen Eingriff handelt. Gleichzeitig standen die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die Reduzierung von Lkw-Verkehren durch die Zusammenlegung mehrerer Standorte sowie die höhere Energieeffizienz eines modernen Logistikzentrums im Mittelpunkt der Abwägung“, erklärte Göllner für die SPD-Fraktion.
Dass das Projekt bis heute noch nicht umgesetzt wurde, sei Ausdruck rechtsstaatlicher Verfahren. Die zwischenzeitliche Rechtsprechung habe zusätzliche Anforderungen an das Verfahren gestellt und eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung erforderlich gemacht.
„Wir haben neue rechtliche Vorgaben erhalten und damit neue Hausaufgaben bekommen. Diese Hausaufgaben wurden sorgfältig, fachlich fundiert und rechtskonform erledigt“, so die SPD.
Die nun vorliegende Umweltverträglichkeitsvorprüfung arbeite die gesetzlichen Kriterien systematisch und nachvollziehbar ab. Dabei würden auch die hochwertigen landwirtschaftlichen Böden, darunter die vorhandenen Schwarzerden, ausdrücklich berücksichtigt. Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft seien keineswegs ignoriert worden, sondern in die Abwägung eingeflossen. Zudem seien Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.
Aus Sicht der SPD bestätigt das Gutachten eindeutig, dass auf Ebene der Regionalplanung keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die eine andere Bewertung rechtfertigen würden.
Kritisch äußerte sich die Fraktion zu Teilen der Ausschussdebatten. „Abwägung bedeutet nicht, die Anzahl der Einwendungen zu zählen. Entscheidend ist die fachliche Bewertung und gerechte Gewichtung aller vorgetragenen Belange. Wer mit dem Ergebnis einer Abwägung nicht einverstanden ist, sollte deshalb nicht automatisch die Qualität des gesamten Verfahrens in Frage stellen“, betonte der Hammersbacher Bürgermeister Michael Göllner für die SPD.
Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Die Zielabweichung bleibt das richtige Instrument, um das Vorhaben regionalplanerisch zu ermöglichen. Die vorgelegte Umweltverträglichkeitsvorprüfung bestätigt diese Einschätzung.
Die SPD-Fraktion stimmte daher dem Beschlussvorschlag in der Regionalversammlung zu.